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Gericht: LG Münster Jahr: 1994

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1. Ob ein Betreuter mittellos im Sinne des § 1835 Abs. 4 BGB ist, richtet sich danach, ob das Schonvermögen von 4500 DM überschritten wird. 2. Dabei kommt es nicht zuletzt wegen der Verweisung in § 115 ZPO nicht darauf an, ob man grundsätzlich an die Vorschriften über die Gewährung von Prozeßkostenhilfe oder an § 88 BSHG anknüpft. 3. § 92 KostO ist nicht anzuwenden.

LG Münster (5 T 9/94) | Datum: 19.01.1994

FamRZ 1994, 1336 JurBüro 1994, 410 Rpfleger 1994, 252 [...]

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