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Jahr: 1994 Fundstelle: wistra

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»a) Hat ein Zeuge von der Bedeutung seines Untersuchungsverweigerungsrechts als Angehöriger des Beschuldigten mangels Verstandesreife keine genügende Vorstellung, so entscheidet über die Einwilligung zur Untersuchung allein sein gesetzlicher Vertreter; nur dieser ist über das Verweigerungsrecht zu belehren. b) Ist der gesetzliche Vertreter über dieses Recht nicht belehrt worden, darf das auf der Untersuchung beruhende Gutachten über die Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht verwertet werden. Das gilt nicht, wenn feststeht, daß der gesetzliche Vertreter in Kenntnis des Rechts, die Untersuchung zu verweigern, in diese eingewilligt hat.«

BGH (1 StR 461/94) | Datum: 15.11.1994

Das Landgericht hat die Angeklagten T. und E. je wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern, den Angeklagten T. zugleich in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit sexueller Nötigung, die Angeklagte E. in [...]

1. Ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 28 Abs 1 Satz 4 EGGVG an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch den Gerichtsvorstand bewilligten Akteneinsicht (§ 299 Abs. 2 ZPO) besteht jedenfalls dann, wenn damit zu rechnen ist, daß dieser ein den Antragstellerbetreffendes gleichgelagertes Ersuchen ebenfalls positiv bescheidet. 2. Die in der Entscheidung BVerfGE 27, 344 = NJW 1970, 555 dargelegten Grundsätze über die Gewährung von Einsicht in die Akten eines Ehescheidungsverfahrens gelten auch für gerichtliche Aktenanforderungen. 3. Die Pflicht zur Offenbarung der steuerpflichtigen Verhältnisse gegenüber dem Finanzamt bzw. Finanzgericht begründet nicht ein unbeschränktes Einsichtsrecht des Finanzgerichts in Ehescheidungsakten. (Eingesandt vom 7. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (7 VA 6-7/93) | Datum: 03.01.1994

FamRZ 1995, 751 wistra 1994, 201 [...]

»Ein Gründungsgesellschafter kann Täter des Vergehens nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG sein.«

BayObLG (4 St RR 74/94) | Datum: 30.05.1994

Der Angeklagte K. war im Jahr 1987 Inhaber einer Einzelfirma, die auf dem Gebiet EDV/Software arbeitete. Diese Firma hatte Anfang 1987 bereits Liquiditätsschwierigkeiten, die sich bis Ende des Jahres so weit [...]

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