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Ist ein Kind gegenüber einem Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet und verfügt es nicht über ausreichendes Einkommen, so hat es Grundbesitz, der von ihm nicht bewirtschaftet wird und aus dem es kein Einkommen erzielt, zu verwerten.

AG Ansbach (C 77/94) | Datum: 12.07.1994

DRsp I(167)425m FamRZ 1997, 766 [...]

»Gesetzlicher Mindestbedarf eines in Sachsen lebenden ehelichen Kindes bestimmt sich auch dann nach der für Sachsen geltenden Regelbedarfsverordnung, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem der alten Bundesländer lebt.«

OLG Karlsruhe (16 UF 80/93) | Datum: 10.02.1994

Hinsichtlich der Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Kindern, die in den neuen Bundesländern leben, gegenüber dem im Beitrittsgebiet lebenden Barunterhaltspflichtigen und umgekehrt: siehe DRsp I (167) 404 ff. DRsp [...]

»Mit dem Verlust der Studienberechtigung an einer Universität wegen zweimaligen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung büßt der Student (hier: Medizin) den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB ein. Zur Finanzierung eines später aufgenommenen Weiterstudiums sind die Eltern nicht verpflichtet.«

OLG Karlsruhe (2 UF 195/93) | Datum: 25.03.1994

DRsp I(167)416b FamRZ 1994, 1342 [...]

1. Ist eine barunterhaltspflichtige Mutter erneut verheiratet und Mutter eines weiteren minderjährigen Kindes geworden, so bleibt sie auch dann zur Weiterzahlung des Mindestunterhaltes an das minderjährige Kind aus erster Ehe verpflichtet, wenn sie in erster Linie den Haushalt versorgt und daneben mit einem Nettoeinkommen von etwa 750 DM als Putzfrau berufstätig ist. 2. Die Unterhaltspflichtige kann sich nicht auf überobligationsmäßige Tätigkeit berufen, da sie gemäß § 1609 BGB beiden minderjährigen Kindern gleichermaßen Unterhalt schuldet. 3. Die Nebenerwerbsobliegenheit würde nur dann entfallen, wenn dadurch das Kind aus zweiter Ehe unverhältnismäßig belastet würde (hier verneint). 4. Ob die Nebenerwerbsobliegenheit auch aus § 1603 Abs. 2 BG folgt, kann hier dahinstehen und würde voraussetzen, daß der Vater des erstehelichen Kindes dieses nicht ohne den Barunterhalt der Mutter unterhalten könnte.

OLG Stuttgart (15 WF 100/94) | Datum: 13.04.1994

FamRZ 1994, 1403 NJW-RR 1995, 776 [...]

1. Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB erfordert äußerste Anstrengungen zur Erzielung eines ausreichenden Einkommens, so durch Aufnahme sonst unzumutbarer Arbeit, sei es in Bezug auf Angemessenheit, Entfernung zum Arbeitsplatz oder die Arbeitsbedingungen, beziehungsweise durch die Leistung von Überstunden und Nebentätigkeiten. 2. Allein die Tatsache, daß ein Unterhaltsschuldner alkoholkrank ist, macht ihn noch nicht erwerbsunfähig.

OLG Hamm (11 UF 357/93) | Datum: 16.03.1994

NJW-RR 1994, 965 OLGReport-Hamm 1994, 91 [...]

Eine Herabsetzung des Unterhalts für ein nichteheliches Kind nach § 1615h BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Kind nach § 1603 Abs. 2 BGB genügt hat. Der gesteigerten Erwerbsobliegenheit genügt der Unterhaltspflichtige, der studiert hat, nur dann, wenn er sich bereits vor Ende seines Studiums um eine Arbeit gekümmert hat und er sich zumindest sofort nach Beendigung des Studiums bei dem Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet hat. Darüber hinaus muß der Unterhaltspflichtige insoweit weitere Anstrengungen - gegebenenfalls durch eigene Anzeigen in Zeitschriften - um einen Arbeitsplatz unternehmen.

LG Dortmund (17 S 419/93) | Datum: 21.04.1994

DAVorm 1994, 725 [...]

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines voll erwerbstätigen barunterhaltspflichtigen Elternteils

OLG Hamm (6 UF 279/94) | Datum: 21.12.1994

FamRZ 1996, 303 [...]

1. Hinsichtlich der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegenüber dem Vater bleibt die Mutter auch dann prozeßführungsbefugt, wenn diese Ansprüche nach Rechtshängigkeit auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind; allerdings ist in diesem Fall der Klageantrag dahingehend zu ändern, daß die Leistung an das Sozialamt begehrt wird. 2. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit eines unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber minderjährigen ehelichen Kindern setzt voraus, daß der Tatrichter feststellen oder zumindest nicht ausschließen kann, daß bei ausreichenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.

OLG Nürnberg (10 UF 1521/94) | Datum: 10.10.1994

I. Die Aktivlegitimation der Klägerin (nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BGB ), die vom Beklagten im Hinblick auf die gewährte Sozialhilfe in Zweifel gezogen wird, ist hinsichtlich der künftigen Unterhaltsansprüche [...]

Vormundschaftsgerichtliche Änderung der Art der Unterhaltsgewährung auf Antrag des Kindes

BayObLG (1Z BR 146/94) | Datum: 14.12.1994

I. Die 1974 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin, deren Ehe seit dem Jahr 1976 geschieden ist. Sie hat nach einer Auseinandersetzung mit der Mutter am 11.9.1992 deren Haushalt [...]

Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver erzielbarer Einkünfte

OLG München (12 UF 846/93) | Datum: 18.05.1994

Die zulässige Berufung der Kläger in (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als begründet, die Berufung des Beklagten als unbegründet. I. 1. Der Beklagte ist der am 5. Juli 1981 geborenen Klägerin, für welche die elterliche [...]

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