Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

Rangfolge im Unterhaltsrecht - Selbstbehalt - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Unterhaltsberechnung

OLG Braunschweig (2 UF 124/93) | Datum: 25.01.1994

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehe der Parteien ist seit dem Jahre 1991 rechtskräftig geschieden, nachdem die Parteien sich im August 1988 [...]

Selbst dann, wenn die geschiedene Ehefrau aufgrund der besonders guten wirtschaftlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehemannes gegenüber den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern, die bei dem geschiedenen Ehemann leben, nicht der gesteigerten Unterhaltspflicht gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB unterliegt, entfällt die unterhaltsrechtlichen Obliegenheit der geschiedenen Ehefrau, eine Erwerbstätigkeit zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern aufzunehmen, nicht. Der notwendige Eigenbedarf des Unterhaltsverpflichteten kann in derartigen Fällen, wenn er wiederverheiratet ist, auf monatlich 910,00 DM reduziert werden. Ob und welcher Erwerbstätigkeit der unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehefrau in derartigen Fällen zumutbar ist, richtet sich nach dem Maßstab des § 1574 Abs. 2 BGB. Hiernach ist eine Erwerbstätigkeit angemessen, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht. Im Rahmen der Erwerbsobliegenheit ist der Unterhaltsverpflichtete auch vorliegenden Fällen grundsätzlich gehalten, sich in seinem Beruf fortbilden oder gegebenenfalls umschulen zu lassen, um die Arbeitskraft angemessen für die Erfüllung der Unterhaltspflichten einzusetzen.

SchlHOLG (12 UF 100/93) | Datum: 27.04.1994

FamRZ 1994, 1404 [...]

Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs bei Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg (7 WF 2967/94) | Datum: 16.09.1994

Der Auskunftsanspruch zwischen Ehegatten (§ 1587 e Abs. 1 , § 1580 BGB ) besteht unabhängig vom gerichtlichen Auskunftsrecht nach § 11 Abs. 2 VAHRG . Das Rechtsschutzinteresse an der Geltendmachung dieses [...]

1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der nachehelichen Unterhalt geltend macht (hier Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB), ist verpflichtet, im zufließende Kapitalbeträge (hier aus der Veräußerung des gemeinsamen Hauses) möglichst ertragreich anzulegen. 2. Ausgaben des Berechtigten, die aus dem Kapitalbetrag getätigt werden, sind in angemessener Form zu berücksichtigen, soweit es sich nicht um Positionen handelt, die aus dem laufenden Unterhalt hätten gedeckt werden müssen (hier Miete und Mietnebenkosten). . 3. Bezieht der Berechigte darüberhinaus Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, so sind diese in der Höhe, in der der Berechtigte bereits während der Ehe Einkommen erzielt hat, im Wege der Differenzmethode, ansonsten, nach Abzug eines Siebtels als Erwerbstätigenbonus, ebenso wie die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Anrechnungsmethode zu berücksichtigen.

OLG Oldenburg (12 UF 177/93) | Datum: 05.04.1994

NJW-RR 1995, 453 OLGReport-Oldenburg 1994, 294 [...]

Ausbildungsunterhaltsanspruch der Ehefrau wegen Aufnahme eines Studiums nach Trennung

OLG Frankfurt/Main (2 WF 124/94) | Datum: 18.10.1994

FamRZ 1995, 879 [...]

1. Bei einem Freiberufler (hier Arzt) ist auf das durchschnittliche Einkommen der letzten drei Jahre abzustellen. 2. Eine Prognose über die Einkommensentwicklung bei einem Arzt im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform ist nicht möglich. Insbesondere bietet die sogenannte Deckelmethode, Einfrieren des Einkommens auf den Stand von 1991, keine ausreichende Grundlage für die Prognose. 3. Mit der Vorlage eines Inventarverzeichnisses und einer Abschreibungstafel genügt der Selbständige in der Regel seiner Darlegungslast in diesem Punkt. 4. Dem gewählte Abschreibungsmodus (hier linear) ist im allgemeinen zu folgen. Bezüglich einzelner Wirtschaftsgüter kann eine Korrektur notwendig sein (hier Reduzierung der Abschreibung auf ein Kraftfahrzeug von 25 % auf 12,5 %).

OLG Bremen (4 UF 75/94) | Datum: 11.11.1994

FamRZ 1995, 935 [...]

Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs bei Vereitelung des Umgangsrechts

OLG Nürnberg (11 UF 2641/93) | Datum: 08.02.1994

Die Klägerin zu 1) ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten, die Kläger zu 2) und zu 3) sind die gemeinsamen Kinder. Die Parteien streiten um Unterhalt. Die Klägerin zu 1) begehrt nachehelichen Unterhalt vom [...]

»1. Fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelungen des Umgangsrechts können in gravierenden Fällen zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des sorgeberechtigten Elternteils gemäß § 1579 Nr. 6 BGB führen. 2. Der Unterhaltsanspruch besteht wieder in voller Höhe, wenn der Umgangsberechtigte nicht nur vorübergehend sein Umgangsrecht in angemessenem Umfang wieder wahrnehmen kann.«

OLG Nürnberg (11 UP 2641/93) | Datum: 08.02.1994

[...]

Zur Frage, ob die vormalige Ehefrau ihren Unterhaltsanspruch gegen den vormaliegen Ehemann dadurch verwirken kann, daß sie den Umgang des Ehemanns und Kindsvaters mit dem gemeinsamen Kind vereitelt oder erschwert.

OLG Nürnberg (11 UF 2641/93) | Datum: 18.01.1994

DAVorm 1994, 634 [...]

1. Haben Eheleute während ihrer Ehe über Jahre hinweg von monatlich etwa 1100 DM gelebt, so ist der Bedarf der auf Unterhalt klagenden Ehefrau nach § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB mit monatlich 510 DM anzusetzen. 2. Ein Bedarf in Höhe des Mindestbedarfs der jeweiligen Unterhaltstabelle entspricht in einem solchen Fall nicht den ehelichen Lebensverhältnissen. 3. Der eigene angemessene Unterhalt des Verpflichteten im Sinne des § 1581 BGB liegt über dem notwendigen Selbstbehalt eines berufstätigen Unterhaltsschuldners von zur Zeit 1300 DM.

OLG Nürnberg (10 UF 267/94) | Datum: 24.05.1994

EzFamR aktuell 1994, 253 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .