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Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

BayObLG (3Z BR 262/94) | Datum: 10.10.1994

I. Für die Betroffene wurde in einem Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag der Betreuerin auf deren Entlassung mit Beschluß des Amtsgericht vom 10.5.1994 eine Verfahrenspflegerin bestellt. Die Beschwerde der [...]

Vergütung eines Berufsbetreuers

BayObLG (3Z BR 162/94) | Datum: 13.07.1994

Vgl. Beschluß des SchlHOLG vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1322 = DAVorm 1995, 391 = SchlHA 1994, 203 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, [...]

Bestimmung der Aufgabenkreise eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 238/94) | Datum: 13.09.1994

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 22.12.1993 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung sowie über [...]

1. Eine Betreuerbestellung ohne Bereiterklärung nach § 1898 Abs. 2 BGB ist durch einfache Beschwerde anfechtbar. Es handelt sich nicht um den Fall der fristgebundenen Beschwerde des § 69g Abs. 4 Nr. 2 FGG (Zurückweisung der Weigerung, sich zum Betreuer bestellen zu lassen). 2. Betrifft die Betreuerbestellung ohne Bereiterklärung einen Vereinsbetreuer, so ist auch der Verein selbst beschwerdeberechtigt, wenn sein Recht gemäß § 1897 Abs. 2 BGB verletzt ist. Dies liegt vor, wenn ein Betreuer ausdrücklich als Vereinsbetreuer und nicht als Privatperson bestellt ist.

BayObLG (3Z BR 4/94) | Datum: 30.03.1994

BtPrax 1994, 135 FamRZ 1994, 1061 [...]

Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 97/94) | Datum: 25.07.1994

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgericht vom 25.5.1993 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die Unterbringung, Vermögenssorge [...]

1. Bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes hat der Tatrichter die 'erhebliche Gefahr' für das Vermögen des Betreuten auf Grund einer umfassenden Würdigung aller wesentlichen Tatsachen zu prüfen. 2. Die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betreuten ist für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nicht von unmittelbarer Bedeutung. Es muß nur feststehen, daß der Betreute in diesem Bereich seinen Willen nicht frei bestimmen kann 3. Spannungen zwischen dem Betreuten und dem Betreuer reichen für die Entlassung des Betreuers nicht aus, wenn sie allein auf das Verhalten des Betreuten zurückzuführen sind, der sich vom Betreuer persönlich eingeengt sieht, und zudem zu erwarten ist, daß die gleichen Probleme auch bei einem anderen Betreuer auftreten, der seine Aufgaben im Bereich der Vermögenssorge ordnungsgemäß wahrnimmt.

BayObLG (3Z BR 16/94) | Datum: 17.03.1994

BtPrax 1994, 136 FamRZ 1994, 1135 [...]

Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Betreuungsrecht

BayObLG (3Z BR 250/94) | Datum: 22.12.1994

I. Mit Beschluß vom 23.6.1992 führte das Amtsgericht eine am 27.5.1991 angeordnete Pflegschaft als Betreuung fort und verlängerte sie. Die Aufgabenkreise wurden erweitert. Zu den Aufgaben des Betreuers sollten künftig [...]

Beschwerdeberechtigung eines Betreuers nach seiner Entlassung

BayObLG (3Z BR 293/94) | Datum: 22.12.1994

I. Mit Beschluß vom 26.8.1993 bestellte das Amtsgericht A, die Tochter des Betroffenen, zu dessen Betreuerin und zwar für folgende Aufgabenkreise: 'Aufenthaltsbestimmung einschl. Vertretung in Heim- und [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 343/94) | Datum: 16.12.1994

I. Die Betroffene leidet an einer schubförmig verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie mußte deshalb in den Jahren 1977, 1985 und 1993 in einem Nervenkrankenhaus untergebracht werden. Im Jahre 1985 [...]

1. Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gemäß § 112 BRAGO; er hat lediglich einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß den §§ 1835, 1836 BGB in Verbindung mit einer analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO. 2. Dem Gericht obliegt es im Amtsermittlungsverfahren nach § 12 FGG die Mittellosigkeit des Betroffenen festzustellen. Es wäre nämlich unverhältnismäßig, dem von Amts wegen bestellten und in ein Verfahren, das er bis dahin überhaupt nicht kennt, einbezogenen Verfahrenspfleger gegebenenfalls umfangreiche Ermittlungen zur Mittellosigkeit des Betroffenen aufzubürden. 3. Die Feststellung der Mittellosigkeit hat sich nicht an den Grundsätzen zur Gewährung der Prozeßkostenhilfe, insbesondere der in der Tabelle zu § 114 ZPO festgelegten Einkommensverhältnisse, zu beurteilen. Der Ersatz der Aufwendungen des Betroffenen stellt nämlich keine Sozialleistung für den Betroffenen dar. Es handelt sich um eine subsidiäre Entschädigung für den kraft seiner staatsbürgerlichen Pflicht in Anspruch genommen Verfahrenspfleger. Eine starre Anwendung des Bundessozialhilferechts scheidet ebenfalls aus. Zur Feststellung der Mittellosigkeit kann deshalb nur, soweit Vermögenswerte vorhanden sind, zurückgegriffen werden auf die Regelung des § 92 Abs. 1 S. 1 KostO, wonach Kosten dann nicht erhoben werden, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht mehr als 50000 DM beträgt. Trotz der grundsätzlichen Ungereimtheiten der zur Zeit geltenden Prozeßkostenhilfesätze können diese mangels anderer rechtlicher Vorgaben ebenfalls als Indizien zur Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB herangezogen werden, indem der in der Tabelle zu § 114 ZPO genannte Satz um einen um das dreifache erhöhten Betrag herangezogen wird. Im Ergebnis bedeutet dies, daß bei einem nicht unterhaltspflichtigen Betroffenen (einfacher

LG Oldenburg (8 T 516/94) | Datum: 20.09.1994

BtPrax 1994, 215 FamRZ 1995, 494 [...]

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