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»Die nach dem Tode eines DDR-Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den staatlichen Bodenfonds ist keine entschädigungslose Enteignung der Erben des Neubauern i. S. des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG. Das an Bodenreformgrundstücken bestehende Bodenreformeigentum war persönliches Arbeitseigentum des Neubauern, dem von vornherein die Belastung innewohnte, bei Aufgabe der Bodenreformwirtschaft in den Bodenfonds zurückzufallen, und das nur mit staatlicher Genehmigung auf einen entsprechend qualifizierten Erben oder sonstigen Dritten übertragen werden konnte.«

BVerwG (7 C 32.92) | Datum: 25.02.1994

I. Die Kläger, Mitglieder einer aus zehn Erben bestehenden Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einer sog. Bodenreformwirtschaft. Die Grundstücke wurden [...]

Rechtswirkungen des fiktiven Saldoanerkenntnisses

BGH (XI ZR 194/93) | Datum: 18.10.1994

Die Kläger sind Gesellschafter der G., einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft und die Rechtsvorgängerin der R.-Grundstücks- und Baubetreuungsgesellschaft mbH (im [...]

Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank

OLG Frankfurt/Main (5 U 213/92) | Datum: 01.02.1994

'Der Anspruch des Kl. rechtfertigt sich aus § 45 BörsG . ... Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt [gem. § 45 BörsG haftungsbegründend] unrichtig ist, sind nicht nur die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen von [...]

»Ein Gründungsgesellschafter kann Täter des Vergehens nach § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG sein.«

BayObLG (4 St RR 74/94) | Datum: 30.05.1994

Der Angeklagte K. war im Jahr 1987 Inhaber einer Einzelfirma, die auf dem Gebiet EDV/Software arbeitete. Diese Firma hatte Anfang 1987 bereits Liquiditätsschwierigkeiten, die sich bis Ende des Jahres so weit [...]

OLG Frankfurt/Main - 1998/3810

OLG Frankfurt/Main (10 U 16/93) | Datum: 18.02.1994

Die Klägerin ist Minderheitsgesellschafterin der ... mit einem Geschäftsanteil von 44,45 %. Den Geschäftsanteil von 55,55 % hielt im Jahre 1981 ..., der Vater des Beklagten. In der Gesellschafterversammlung am 26. [...]

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