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Soweit der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der RA-Kosten wegen der außergerichtlichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall besitzt, geht dieser Anspruch auch auf die Erben des Geschädigten über.

LG Wiesbaden (8 S 159/94) | Datum: 08.11.1994

SP 1995, 186 [...]

1. In einer innerörtlichen Fußgänger-(Einkaufs-)Zone müssen stärker frequentierte Bürgersteige und Überwege zu der Zeit, in der sich üblicherweise der Einkaufsverkehr entwickelt, abstumpfend gestreut sein. 2. Es liegt ein Organisationsverschulden darin, wenn eine Gemeinde trotz nächtlicher Glätteentwicklung den Winterdienst dienstplanmäßig nicht vor 7.00 Uhr morgens anlaufen läßt und die Streukommandos deshalb erst verspätet an verkehrswesentlichen Stellen eintreffen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 49/92) | Datum: 13.01.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 40 VersR 1995, 45 [...]

1. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrags, der eine vorschüssige Zahlung der Leasingraten vorsah, ist die wirtschaftsmathematische Formel für vorschüssige Rentenbarwerte anzuwenden (hier: Kosiol, Finanzmathematik). 2. Legt der Leasinggeber seine Kalkulationsgrundlagen nicht offen, so sind seine ersparten Aufwendungen zu schätzen (OLG Köln VersR 1992, 242: zu seinen Lasten).

OLG Frankfurt/Main (28 U 50/93) | Datum: 16.02.1994

NZV 1995, 67 OLGReport-Frankfurt 1994, 169 VersR 1995, 53 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 % - hier: Kollision mit wendendem Panzer

OLG Frankfurt/Main (1 U 114/90) | Datum: 10.02.1994

Aus einem Verkehrsunfall, den er im Zusammenstoß mit einem Gespann der US-Armee erlitten hat, begehrt der Kläger Zahlung von Schmerzensgeld in Kapital und Rente sowie gleichlaufende Feststellung in die Zukunft hinein. [...]

1. Von dem Rechtsanwalt ist zu verlangen, von vornherein durch geeignete organisatorische Maßnahmen Vorsorge dafür zu treffen und sicherzustellen, daß im Fall der Verhinderung eines mit wichtigen Aufgaben (hier: Mitnahme fristwahrender Schriftsätze zum Einwurf in der Gemeinsamen Briefannahme) betrauten Mitarbeiters ein Vertreter bestimmt ist und einspringt (vgl. BGH VersR 1978, 92; 1978, 959 (960); 1985, 574; 1987, 617 (618); 1989, 166 (167) = NJW 1989, 1157 (1158)). 2. Das Fehlen jeder weiteren Sicherung und Kontrolle, daß auch tatsächlich ein bestimmter Vertreter zur Verfügung steht und einspringt, stellt einen Organisationsmangel dar, wenn ein so bedeutsamer Vorgang wie die Anordnung einer Vertretungsregelung im Fall der Urlaubsabwesenheit eines wichtigen Mitarbeiters nur durch eine mündliche Einzelanweisung an die betreffende Kanzleikraft vermittelt wird, ohne dabei zugleich den Vertreter zu benennen und sich von dessen Kenntnis der Vertretung zu vergewissern. 3. Zu den einfachen und routinemäßigen, auf das Personal zu delegierenden Verrichtungen kann es nicht gezählt werden, daß für den Fall der Verhinderung von Angestellten, die mit wichtigen Aufgaben betraut sind, diese selbst Vorsorge durch die Bestimmung eines Vertreters treffen. Es stellt daher grundsätzlich schon einen Organisationsmangel dar, wenn der Prozeßbevollmächtigte sich nicht selbst vorbehält, den Vertreter für die Mitnahme der Post zu bestimmen.

KG (2 U 2767/94) | Datum: 20.09.1994

BRAK-Mitt 1995, 175 DRsp IV(412)230Nr. 6l (Ls) NJW 1995, 1434 VersR 1995, 725 [...]

1. Wird die Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Revisionsbegründungsfrist per Telefax an das Revisionsgericht übermittelt und fehlt hierbei die letzte Seite, auf der sich die Unterschrift des Anwalts befindet, so ist die Revision nicht formgerecht begründet. 2. Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung einer Revisionsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist eines Telefaxgeräts bedient, genügt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann, wenn er die Weisung erteilt, daß der bei der Übermittlung zu erstellende Sendebericht auch daraufhin kontrolliert wird, ob die Telekopie an die richtige Empfängernummer übermittelt worden ist.

BayObLG (1Z BR 39/94) | Datum: 13.10.1994

S.a. BGH VersR 1995, 68 . CR 1995, 389 DRsp IV(412)229Nr. 6c (Ls) NJW 1995, 668 VersR 1995, 1074 [...]

Höhe der Kosten Preise/Tarife: Erkundigungspflicht; Tarif mit Vorauszahlung; Informationspflichtverletzung durch Vermieter, Rechtsfolge nur im Mietverhältnis

OLG Frankfurt/Main (13 U 153/93) | Datum: 14.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511 , 511 a , 518 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist überwiegend begründet, im übrigen aber unbegründet. Aber [...]

1. Die Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone nach § 45 Abs. 1b StVO darf Gesichtspunkte der Sicherheit des Verkehrs i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht außer acht lassen. 2. Der mit der Zonenanordnung verbundene teilweise Verzicht auf die wiederholte Aufstellung von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip) setzt voraus, daß das Gesamtbild des betreffenden Gebiets dem Kraftfahrer stets das Bewußtsein vermittelt, sein Fahrzeug innerhalb einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone zu steuern ('Zonenbewußtsein'). 3. Für das 'Zonenbewußtsein' ist von Bedeutung, daß die Größe der Zone so festgelegt wird, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Kraftfahrer überschaubar und einsichtig ist, ferner daß die Straßen innerhalb der Zone gleichartige Merkmale aufweisen und die Zone eine erkennbare städtebauliche Einheit bildet. 4. Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Bestätigung von BVerwGE 59, 221, 225 f.; 92, 32, 34).Im Zweifel gilt die Regel, daß bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 92, 32 m.w.H.). Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie den hier streitigen. 5. Zum Rechtsschutzbedürfnis 'berechtigten Interesse' im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage (Rehabilitationsinteresse, Wiederholungsgefahr, Amtshaftungsprozeß, der nicht offensichtlich aussichtslos ist).

BVerwG (11 C 25.93) | Datum: 14.12.1994

BVerwGE 97, 214 DAR 1995, 170 DVBl 1995, 742 DÖV 1995, 558 GewArch 1998, 472 NJW 1995, 1371 NJW 1995, 2053 UPR 1995, 146 VRS 89, 60 ZUR 1995, 90 ZfS 1995, 155 [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung an den falschen Telefax-Anschluß

BGH (X ZB 15/94) | Datum: 12.07.1994

I. Die Klägerin ist mit ihrer auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 78.694,20 DM gerichteten Klage vor dem Landgericht Bremen unterlegen. Sie hat gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 13. Dezember 1993 zugestellte [...]

Gutachterkosten, die der KfzÄHaftpflichtversicherer vorprozessual aufwendet, um den Verdacht eines Versicherungsbetrugs zu klären, können im sich anschließenden Rechtsstreit mit dem Anspruchsteller erstattungsfähig sein.

OLG Frankfurt/Main (12 W 112/94) | Datum: 07.06.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 167 VersR 1996, 122 [...]

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