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Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]

Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

BGH (VI ZR 269/93) | Datum: 19.04.1994

Der während des Revisionsverfahrens am 4. Februar 1994 verstorbene Heinz Jürgen H. (im folgenden: der Kläger) hat die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. November 1987 in Anspruch [...]

»Die in AGB [im Möbelhandel] verwendeten Klauseln: - »Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.« - »Weitere ... Montagearbeiten werden zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt.« - »Bei Annahme und Behandlung von Beipack übernimmt der Verkäufer keine Haftung für Beschädigung und Verlust.« - »Der Verkäufer kann in schriftlicher Erklärung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt« und »wenn der Verkäufer ein Moratorium beantragt.« verstoßen gegen §§ 9, 11 Nr. 4 und 11 Nr. 7 AGBG.«

OLG Frankfurt/Main (6 U 152/92) | Datum: 06.01.1994

BB 1994, 1170 DRsp I(130)371e OLGReport-Frankfurt 1994, 109 [...]

Sorgfaltsanforderungen bei fehlgeschlagener Übermittlung einer Rechtsmittelbegründung per Telefax

BAG (2 AZR 95/94) | Datum: 14.09.1994

Die Parteien streiten in den vom Senat verbundenen Verfahren um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Kündigungen der Arbeitsverhältnisse, die Klägerin zu 2) und der Kläger zu 3) begehren darüber hinaus noch [...]

Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen; Anforderungen an einen Vermerk des Berichterstatters über die mündliche Anhörung des Sachverständigen

BGH (VI ZR 284/93) | Datum: 27.09.1994

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der bei seiner Geburt am 18. Mai 1987 erlittenen schweren Gesundheitsschäden in Anspruch. Der Beklagte hat als Oberarzt der geburtshilflichen Abteilung im Krankenhaus die [...]

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen deren Versäumung

BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]

Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete Entwendung des versicherten Kfz

BGH (IV ZR 298/93) | Datum: 04.05.1994

Vorinstanz: Frankfurt/M., NJW 1994, 2895 NJW-RR 1994, 988 NZV 1995, 20 SP 1995, 91 ZfS 1994, 294 r+s 1994, 284 [...]

Soweit der Geschädigte einen Anspruch auf Erstattung der RA-Kosten wegen der außergerichtlichen Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall besitzt, geht dieser Anspruch auch auf die Erben des Geschädigten über.

LG Wiesbaden (8 S 159/94) | Datum: 08.11.1994

SP 1995, 186 [...]

1. In einer innerörtlichen Fußgänger-(Einkaufs-)Zone müssen stärker frequentierte Bürgersteige und Überwege zu der Zeit, in der sich üblicherweise der Einkaufsverkehr entwickelt, abstumpfend gestreut sein. 2. Es liegt ein Organisationsverschulden darin, wenn eine Gemeinde trotz nächtlicher Glätteentwicklung den Winterdienst dienstplanmäßig nicht vor 7.00 Uhr morgens anlaufen läßt und die Streukommandos deshalb erst verspätet an verkehrswesentlichen Stellen eintreffen.

OLG Frankfurt/Main (1 U 49/92) | Datum: 13.01.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 40 VersR 1995, 45 [...]

1. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Leasingvertrags, der eine vorschüssige Zahlung der Leasingraten vorsah, ist die wirtschaftsmathematische Formel für vorschüssige Rentenbarwerte anzuwenden (hier: Kosiol, Finanzmathematik). 2. Legt der Leasinggeber seine Kalkulationsgrundlagen nicht offen, so sind seine ersparten Aufwendungen zu schätzen (OLG Köln VersR 1992, 242: zu seinen Lasten).

OLG Frankfurt/Main (28 U 50/93) | Datum: 16.02.1994

NZV 1995, 67 OLGReport-Frankfurt 1994, 169 VersR 1995, 53 [...]

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