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OLG Koblenz (1 Ws 672/94) | Datum: 12.10.1994
NJW 1995, 977 [...]
OLG Frankfurt/Main (22 W 46/94) | Datum: 05.09.1994
Eine reine Ausforschung ist dagegen unzulässig (OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; LG Köln, BauR 1992, 118); ebenso die Beantwortung einer Rechtsfrage ( SchlHOLG , SchlHA 1989, 142), anders dagegen bei Feststellung, ob [...]
BGH (XI ZR 72/94) | Datum: 11.10.1994
Durch Urteil des Landgerichts vom 3. Juli 1992 ist der Beklagte zur Zahlung von 47.400,04 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Protokoll vom 3. Juli 1992 ist vermerkt, daß 'anliegendes Endurteil' verkündet worden sei. [...]
BGH (XI ZB 10/94) | Datum: 18.10.1994
I. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zur Zahlung von über 11.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Das am 18. November 1993 verkündete Urteil wurde dem Beklagten am 25. Januar 1994 zugestellt. Er legte gegen das [...]
BGH (X ARZ 689/94) | Datum: 10.08.1994
I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Berlin gegen die V. H. GmbH, Berlin, Klage auf Zahlung von insgesamt 31.456,-- DM erhoben. Die Klage konnte unter der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden (Postvermerk: [...]
OLG München (16 WF 1065/94) | Datum: 25.11.1994
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]
OLG München (16 WF 723/94) | Datum: 31.05.1994
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist eine am geborene Tochter hervorgegangen. Die Antragstellerin hatte im Verfahren 551 F 2513/92 beim Amtsgericht München im Mai 1992 ein Scheidungsverfahren [...]
OLG München (16 WF 592/94) | Datum: 09.03.1994
Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 2.12.1993, beim Familiengericht eingegangen am 6.12.1993, ihr die Ehewohnung in zur alleinigen Nutzung während des Getrenntlebens zuzuweisen. Zugleich wurde der Erlaß [...]
OLG München (12 WF 1217/93) | Datum: 10.01.1994
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist unbegründet. Die Antragsgegnerin ist, worauf das Familiengericht zu Recht hingewiesen hat, nicht bedürftig (§ 114 ZPO ). Nach § 115 Abs. [...]
OLG München (26 WF 640/94) | Datum: 13.04.1994
Das Amtsgericht hat der Antragstellerin unter Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz und die Verpflichtung des Gerichts, eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung zu treffen, die Bewilligung von [...]