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OLG München (16 WF 1065/94) | Datum: 25.11.1994
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]
OLG München (16 WF 723/94) | Datum: 31.05.1994
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist eine am geborene Tochter hervorgegangen. Die Antragstellerin hatte im Verfahren 551 F 2513/92 beim Amtsgericht München im Mai 1992 ein Scheidungsverfahren [...]
OLG München (16 WF 592/94) | Datum: 09.03.1994
Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 2.12.1993, beim Familiengericht eingegangen am 6.12.1993, ihr die Ehewohnung in zur alleinigen Nutzung während des Getrenntlebens zuzuweisen. Zugleich wurde der Erlaß [...]
OLG München (12 WF 1217/93) | Datum: 10.01.1994
Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist unbegründet. Die Antragsgegnerin ist, worauf das Familiengericht zu Recht hingewiesen hat, nicht bedürftig (§ 114 ZPO ). Nach § 115 Abs. [...]
OLG München (26 WF 640/94) | Datum: 13.04.1994
Das Amtsgericht hat der Antragstellerin unter Hinweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz und die Verpflichtung des Gerichts, eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung zu treffen, die Bewilligung von [...]
OLG München (16 WF 590/94) | Datum: 25.03.1994
I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren. Die Parteien haben am 19.12.1991 in der Türkei die Ehe geschlossen. Nach dem Sachvortrag der Antragstellerin wurde die Ehe nie vollzogen. [...]