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BGH (IX ZR 115/93) | Datum: 07.07.1994
Der Beklagte war seit 1974 steuerlicher Berater des Klägers und beriet diesen unter anderem hinsichtlich des Erwerbs zweier Einfamilienhäuser, die im Bauherrenmodell errichtet werden sollten. Es steht rechtskräftig [...]
BGH (VIII ZR 132/92) | Datum: 30.03.1994
Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]
BGH (II ZR 211/93) | Datum: 28.11.1994
Die Beklagte zu 1 ist eine Gesellschaft tschechischen Rechts mit beschränktem Haftungsfonds, deren Gesellschafter - unter anderem - der Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin und der Beklagte zu 2, ein deutscher [...]
BGH (IX ZB 39/94) | Datum: 27.10.1994
I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der [...]
BGH (LwZB 5/94) | Datum: 03.11.1994
I. Die Kläger verlangen nach fristloser Kündigung des mit dem Beklagten eingegangenen Pachtverhältnisses die Herausgabe von Hofflächen und dazugehörenden Gebäuden. Das Landwirtschaftsgericht hat nach mündlicher [...]
OLG Frankfurt/Main (22 W 46/94) | Datum: 05.09.1994
Eine reine Ausforschung ist dagegen unzulässig (OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; LG Köln, BauR 1992, 118); ebenso die Beantwortung einer Rechtsfrage ( SchlHOLG , SchlHA 1989, 142), anders dagegen bei Feststellung, ob [...]
BGH (XI ZB 10/94) | Datum: 18.10.1994
I. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zur Zahlung von über 11.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Das am 18. November 1993 verkündete Urteil wurde dem Beklagten am 25. Januar 1994 zugestellt. Er legte gegen das [...]
BGH (X ARZ 689/94) | Datum: 10.08.1994
I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Berlin gegen die V. H. GmbH, Berlin, Klage auf Zahlung von insgesamt 31.456,-- DM erhoben. Die Klage konnte unter der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden (Postvermerk: [...]
OLG Nürnberg (1 W 472/94) | Datum: 02.03.1994
Zwar ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 71 Abs. 2 ZPO ). Der Statthaftigkeit steht weder entgegen, daß über den Zwischenstreit in Form eines Entdurteils entschieden wurde (Zöller-Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., § [...]