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BGH (IX ZR 115/93) | Datum: 07.07.1994
Der Beklagte war seit 1974 steuerlicher Berater des Klägers und beriet diesen unter anderem hinsichtlich des Erwerbs zweier Einfamilienhäuser, die im Bauherrenmodell errichtet werden sollten. Es steht rechtskräftig [...]
BGH (VIII ZR 132/92) | Datum: 30.03.1994
Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]
BGH (II ZR 211/93) | Datum: 28.11.1994
Die Beklagte zu 1 ist eine Gesellschaft tschechischen Rechts mit beschränktem Haftungsfonds, deren Gesellschafter - unter anderem - der Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin und der Beklagte zu 2, ein deutscher [...]
BGH (II ZR 269/93) | Datum: 12.12.1994
Die Kläger sind testamentarische Erben der am 24. Mai 1988 verstorbenen M. H. Ein wesentlicher Teil deren Vermögens bestand in einer Kommanditbeteiligung im Nennwert von 72.518,-- DM an der Gebrüder H. GmbH & Co. KG [...]
OLG Köln (25 WF 76/94) | Datum: 31.05.1994
Die als Beschwerde geltende Erinnerung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, daß sie nicht mehr in der Lage und folglich nicht verpflichtet ist, weiterhin auf die ihr [...]
BGH (XI ZR 45/91) | Datum: 22.11.1994
Die Kläger nehmen die Beklagte zu 2) auf Rückzahlung von Beträgen in Anspruch, die sie ihr zur Durchführung von Warentermingeschäften zur Verfügung gestellt haben. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger [...]
BGH (IX ZB 39/94) | Datum: 27.10.1994
I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der [...]
BGH (LwZB 5/94) | Datum: 03.11.1994
I. Die Kläger verlangen nach fristloser Kündigung des mit dem Beklagten eingegangenen Pachtverhältnisses die Herausgabe von Hofflächen und dazugehörenden Gebäuden. Das Landwirtschaftsgericht hat nach mündlicher [...]
BGH (XII ZB 159/93) | Datum: 16.03.1994
I. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage der Klägerin am 12. Juli 1993 abgewiesen. Das über die Zustellung des Urteils gemäß § 212a ZPO ausgestellte Empfangsbekenntnis der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom [...]
OLG Frankfurt/Main (22 W 46/94) | Datum: 05.09.1994
Eine reine Ausforschung ist dagegen unzulässig (OLG Düsseldorf, JurBüro 1992, 426; LG Köln, BauR 1992, 118); ebenso die Beantwortung einer Rechtsfrage ( SchlHOLG , SchlHA 1989, 142), anders dagegen bei Feststellung, ob [...]