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Rechtsgebiet: Sozialrecht Jahr: 1994 Fundstelle: BVerwGE

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»1. Eine Besonderheit des Einzelfalles im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG liegt dann vor, wenn der Hilfesuchende einen laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf geltend macht, der bei der generalisierenden Bemessung der Regelsatzleistungen nicht berücksichtigt worden ist und, weil einzelfallabhängig, auch nicht berücksichtigt werden konnte. 2. Der Regelsatz für den Haushaltsvorstand und den Alleinstehenden umfaßt auch den typischerweise gesteigerten Ernährungsbedarf einer siebzehnjährigen (hier: alleinstehenden) Hilfeempfängerin. 3. Die im Regelsatz für siebzehnjährige alleinstehende Hilfeempfänger enthaltenen eingeschränkten Leistungen für die Haushaltsführung sind nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu erhöhen, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, d.h. wenn dem Hilfeempfänger eine eingeschränkte Haushaltsführung nicht möglich oder nicht zumutbar und der Mehraufwand in der Haushaltsführung erforderlich ist, um den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 BSHG zu decken.«

BVerwG (5 C 55.92) | Datum: 15.12.1994

I. Die im September 1971 geborene Klägerin, eine Schülerin, bewohnte seit dem 1. Januar 1989 allein eine für 520 DM monatlich (einschließlich Nebenkosten) gemietete, etwa 40 qm große Wohnung. Die Stadt P. bewilligte [...]

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