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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1994

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Wirksamkeit der Übertragung eines Hausgrundstücks in das Alleineigentum eines Ehegatten zu Zeiten der ehemaligen DDR; Bemessung des Erstattungsanspruchs nach Zuweisung eines Familienheims

BGH (XII ZR 221/92) | Datum: 02.03.1994

Die Parteien schlossen 1972 die Ehe, aus der zwei 1972 und 1979 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der ehemaligen [...]

Bestimmung des Wertermittlungsstichtags

BGH (XII ZR 126/92) | Datum: 19.01.1994

Die Parteien schlossen 1973 in W. die Ehe, aus der zwei 1977 und 1980 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

BGH (XII ZR 155/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]

Die Festsetzung des Streitwerts einer Unterhaltsabänderungsklage, bei der versehentlich der volle Unterhaltsbetrag berücksichtigt wurde, kann auch nach Ablauf der Frist von sechs Monaten (§ 25 Abs. 3 Satz 3 GKG) entsprechend § 319 ZPO berichtigt werden. Wird ein Rechtsanwalt im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnet, bezieht sich seine Beiordnung grundsätzlich nur auf die im Zeitpunkt der Beiordnung anhängigen Ansprüche und nicht auf die zu diesem Zeitpunkt nicht anhängigen Ansprüche, die nach Wirksamwerden der Beiordnung mitverglichen werden, auch wenn der Vergleich einem Vorschlag des Gerichts entspricht.

KG (1 WF 2367/94) | Datum: 08.11.1994

FPR 1996, 314 [...]

Macht das Gericht von seinem Recht, den Streitwert niedriger als den Regelwert festzusetzen (§ 30 Abs. 2 Satz 2 KostO) keinen Gebrauch, gebietet es die Billigkeit, daß der Rechtsanwalt die Wertfestsetzung bei der Festsetzung seiner Gebühr nach § 12 BRAGO berücksichtigt.

KG (1 WF 2216/94) | Datum: 22.11.1994

FPR 1996, 316 [...]

Daß bei der Anrede einer weiblichen Person (unter Namensnennung) die Bezeichnung 'Frau' anstatt 'Dame' verwendet wird, stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar.

OVG Lüneburg (2 L 706/91) | Datum: 20.10.1994

DRsp V(510)146c NJW 1995, 1572 [...]

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen schwerer Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten; Pflicht zur Beauftragung eines Vertreters; Vorsorgepflicht des Rechtsanwalts für den Fall einer plötzlichen Erkrankung

BGH (XII ZB 62/94) | Datum: 18.05.1994

Gegen das ihr am 17. September 1993 zugestellte Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Memmingen, das sie zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 182.464,67 DM nebst Zinsen verurteilte, legte die [...]

Frist zur Glaubhaftmachung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages

BGH (XII ZB 2/94) | Datum: 09.03.1994

I. Das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde dem Antragsteller am 1. April 1993 zugestellt. Hiergegen legte er mit einem beim Oberlandesgericht am 18. Mai 1993 eingegangenen Schriftsatz Berufung ein [...]

Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

OLG Köln (27 WF 115/94) | Datum: 14.12.1994

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

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