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BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
BGH (IX ZR 93/93) | Datum: 24.02.1994
Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]
BGH (III ZR 175/93) | Datum: 08.12.1994
Der klagende Verein betreibt das evangelische Waldkrankenhaus in S., in dem sich die am 4. Mai 1910 geborene A. G. vom 15. Februar 1991 bis zu ihrem Tode am 12. April 1992 in stationärer Behandlung befand. Der [...]
BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994
BGH (VIII ZR 309/93) | Datum: 04.05.1994
Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 12. Februar 1990 von den Beklagten ein Sonnenstudio nebst Inventar und Warenvorräten zum Preis von 75.000 DM. Er betrieb das Studio in den bisherigen, angemieteten Geschäftsräumen ab [...]
BAG (3 AZR 279/94) | Datum: 25.10.1994
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente von monatlich 200,-- DM. Der 1928 geborene Kläger war von 194dm bis zum 31. Dezember 1975 bei der Firma W KG beschäftigt, zuletzt als Meister. Die Firma W KG [...]
BGH (IX ZR 227/93) | Datum: 24.02.1994
Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]