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Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

BGH (III ZR 98/93) | Datum: 05.05.1994

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden Unwirksamkeit nach Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 30/92) | Datum: 30.03.1994

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

BGH (IX ZR 93/93) | Datum: 24.02.1994

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]

»a) Bei einem unheilbar erkrankten, nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten kann der Abbruch einer ärztlichen Behandlung oder Maßnahme ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Voraussetzungen der von der Bundesärztekammer verabschiedeten Richtlinien für die Sterbehilfe nicht vorliegen, weil der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat. Entscheidend ist der mutmaßliche Wille des Kranken. b) An die Voraussetzungen für die Annahme eines mutmaßlichen Einverständnisses sind strenge Anforderungen zu stellen. Hierbei kommt es vor allem auf frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen des Patienten, seine religiöse Überzeugung, seine sonstigen persönlichen Wertvorstellungen, seine altersbedingte Lebenserwartung oder das Erleiden von Schmerzen an. c) Lassen sich auch bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung konkrete Umstände für die Feststellung des individuellen mutmaßlichen Willens des Kranken nicht finden, so kann und muß auf Kriterien zurückgegriffen werden, die allgemeinen Wertvorstellungen entsprechen. Dabei ist jedoch Zurückhaltung geboten; im Zweifel hat der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor persönlichen Überlegungen des Arztes, eines Angehörigen oder einer anderen beteiligten Person.«

BGH (1 StR 357/94) | Datum: 13.09.1994

I. Das Landgericht Kempten hat die Angeklagten des versuchten Totschlags schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagte mit ihrer jeweils auf die Sachrüge gestützten [...]

Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Unterbrechung durch Einreichung einer unzulässigen Klage; Begriff des Weiterbetreibens des Rechtsstreits

BGH (XII ZR 190/92) | Datum: 19.01.1994

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob ein Anspruch der Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Der Antrag des Antragstellers (im folgenden: Ehemann), die am [...]

Anwendung der Saldotheorie auf die Rückabwicklung von wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei nichtigen Verträgen

BGH (VIII ZR 309/93) | Datum: 04.05.1994

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 12. Februar 1990 von den Beklagten ein Sonnenstudio nebst Inventar und Warenvorräten zum Preis von 75.000 DM. Er betrieb das Studio in den bisherigen, angemieteten Geschäftsräumen ab [...]

1. Bei einem Lottogewinn kurz vor Trennung der Eheleute sind nicht die gesamten (möglichen) Zinseinkünfte aus dem Lottogewinn als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen. Allein der Umstand, daß solche Einkünfte geflossen sind, führt noch nicht dazu, daß diese auch die (unterhaltsrechtlich relevanten) ehelichen Lebensverhältisse nachhaltig prägen. Die Lebensverhältnisse werden nur durch solche Einkünfte geprägt, die zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs zur Verfügung stehen. 2. Es kommt demnach darauf an, ob und gegebenenfalls inwieweit die Parteien die Erträgnisse aus dem Lottogewinn zur Bestreitung ihres Lebensbedarfs eingesetzt und ausgegeben haben (BGH, NJW-RR 1986, 1002 = FamRZ 1986, 780; BGH, NJW 1985, 1347 = FamRZ 1985, 471; BGH, NJW 1987, 1551 = FamRZ 1987, 456) Dabei können auch solche Entwicklungen des Lebensstandards berücksichtigt werden, die sich noch in der Planung befinden. 3. Auch beim Trennungsunterhalt. gemäß § 1361 BGB ist die Unterhaltsbedürftigkeit eines Ehegatten im allgemeinen nicht nur durch Erwerbseinkommen oder Vermögenserträge ausgeschlossen, sondern sie besteht im Grundsatz auch dann nicht, wenn der Anspruchsteller seinen Unterhalt aus dem Stamm eines Vermögens bestreiten kann (BGH, NJW 1985, 907 = FamRZ 1985, 360). Entsprechend der für den Geschiedenenunterhalt maßgeblichen Vorschrift des § 1577 Abs. 3 BGB findet dieser Grundsatz nur insoweit eine Einschränkung, als der Vermögensstamm dann nicht verwertet zu werden braucht, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (BGH, NJW 1985, 907 = FamRZ 1985, 360 [361]). 4. Verfügt der Anspruchsteller über eigenes Vermögen (hier etwa 450.000 DM) und ist der Restunterhaltsanspruch nur noch gering (hier 285 DM), so ist es zumutbar, daß dieser Restanspruch aus dem eigenen Vermögensstamm gedeckt wird, da dies eine jährliche Verminderung des Kapitals von weniger als 1% zur Folge

OLG Frankfurt/Main (6 UF 59/94) | Datum: 11.08.1994

FamRZ 1995, 874 JuS 1995, 358 NJW-RR 1995, 2 [...]

Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten bei langjährigem Zusammenleben mit einem gleichgeschlechtlichen Partner

BGH (XII ZR 180/93) | Datum: 14.12.1994

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre im Jahre 1965 geschlossene Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Töchter hervorgingen, wurde im Dezember 1985 geschieden. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]

Anfechtung der Ehelichkeit eines durch Verheiratung der Eltern ehelich gewordenen Kindes

BGH (XII ZR 186/93) | Datum: 23.11.1994

Die Beklagte wurde am 26. Februar 1990 nichtehelich geboren. Der Kläger erkannte am 15. Mai 1990 zu öffentlicher Urkunde des dazu ermächtigten Urkundsbeamten des Jugendamtes an, der Vater der Beklagten zu sein. Dieser [...]

»Bewohnen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die von einem der Partner allein gemietete Wohnung gemeinsam, bleibt der auf den mitbewohnenden Partner entfallende Kopfteil der Miete bei der Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld außer Ansatz. Diese in § 7 Abs. 3 Satz 1 WoGG getroffene Kopfteilregelung ist verfassungsgemäß.«

BVerwG (8 C 28.93) | Datum: 04.11.1994

I. Der Kläger war bis zum 15. Oktober 1989 Mieter einer 50 qm großen Wohnung. Die monatliche Miete betrug - nach Abzug des vereinbarten Heiz- und Warmwasserkostenanteils und des Entgelts für den Pkw-Einstellplatz - 405 [...]

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