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Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden Unwirksamkeit nach Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 30/92) | Datum: 30.03.1994

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]

Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in Wahrnehmung der Personen- und Vermögensfürsorge gegenüber Dritten

BGH (III ZR 175/93) | Datum: 08.12.1994

Der klagende Verein betreibt das evangelische Waldkrankenhaus in S., in dem sich die am 4. Mai 1910 geborene A. G. vom 15. Februar 1991 bis zu ihrem Tode am 12. April 1992 in stationärer Behandlung befand. Der [...]

Begriff der Leistung der betrieblichen Altersversorgung

BAG (3 AZR 279/94) | Datum: 25.10.1994

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente von monatlich 200,-- DM. Der 1928 geborene Kläger war von 194dm bis zum 31. Dezember 1975 bei der Firma W KG beschäftigt, zuletzt als Meister. Die Firma W KG [...]

»Rückständige Säumniszuschläge sind auch dann nach Maßgabe der §§ 268 ff. AO 1977 aufzuteilen, wenn die ihnen zugrundeliegende Steuer nicht mehr rückständig ist.«

BFH (XI R 19/94) | Datum: 30.11.1994

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]

»1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG beansprucht. so gilt jeder Miteigentumsanteil für den Objektverbrauch als selbständiges Objekt, und zwar auch dann, wenn der nunmehrige Alleineigentümer erneut heiratet. 2. Entstehen bei einem Folgeobjekt i.S. des § 7b Abs. 5 Sätze 4, 5 EStG nachträgliche Herstellungskosten, können diese nach Maßgabe des § 7b Abs. 3 EStG so behandelt werden, als wären sie bereits im ersten Jahr des Begünstigungszeitraums entstanden. 3. Nach Maßgabe des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG können erhöhte Absetzungen auch in bezug auf ein Folgeobjekt wie Sonderausgaben abgezogen werden. 4. Ist die Einkommensteuer auf 0 DM festgesetzt, kann der Steuerpflichtige mit der Klage begehren, das zu versteuernde Einkommen niedriger festzusetzen, soweit von der Höhe dieses Einkommens der Anspruch auf Gewährung eines Zuschlags zum Kindergeld abhängt.«

BFH (IX R 80/92) | Datum: 20.12.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Dezember 1983 geheiratet. Sie wurden von diesem Jahr an zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahr 1981 das [...]

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

BGH (VI ZR 162/93) | Datum: 20.09.1994

In der H.-Straße in O. befinden sich acht gleichartige, in geschlossener Bauweise errichtete Reihenhäuser mit den Grundstücksnummern 57-81. Den Eltern des Klägers zu 1) (künftig: Kläger) gehört das Grundstück Nr. 69, [...]

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