Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .
Sortieren nach   

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

BGH (IX ZR 93/93) | Datum: 24.02.1994

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (13 UF 18/93) | Datum: 04.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht begehrt der Kläger die Abänderung des Vergleichs vom 30. März 1989 und die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]

Haftung des Vormunds, Betreuers oder Pflegers für Pflichtwidrigkeiten in Wahrnehmung der Personen- und Vermögensfürsorge gegenüber Dritten

BGH (III ZR 175/93) | Datum: 08.12.1994

Der klagende Verein betreibt das evangelische Waldkrankenhaus in S., in dem sich die am 4. Mai 1910 geborene A. G. vom 15. Februar 1991 bis zu ihrem Tode am 12. April 1992 in stationärer Behandlung befand. Der [...]

Anwendung der Saldotheorie auf die Rückabwicklung von wegen Geschäftsunfähigkeit einer Vertragspartei nichtigen Verträgen

BGH (VIII ZR 309/93) | Datum: 04.05.1994

Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 12. Februar 1990 von den Beklagten ein Sonnenstudio nebst Inventar und Warenvorräten zum Preis von 75.000 DM. Er betrieb das Studio in den bisherigen, angemieteten Geschäftsräumen ab [...]

1. Haben Eheleute bei vereinbarter Gütertrennung ein Grundstück zu hälftigem Eigentum erworben, um darauf ein Familienheim zu errichten, so kann nur in seltenen Ausnahmefällen die Übertragung des Hälfteanteils auf eine der Parteien verlangt werden (hier verneint). Dabei spielt es keine Rolle, daß auf Grund der Verteilung der ehelichen Pflichten der Erwerb in erster Linie vom berufstätigen Ehepartner (hier der Ehemann) finanziert wurde. 2. Schenkungsrechtliche Ansprüche scheiden aus, da in solchen Fällen keine Schenkung sondern eine sogenannte unbenannte eheliche Zuwendung vorliegt. Nach objektiver Betrachtung stellt sich die Beteiligung der Ehefrau am Eigentum des Grundstücks als gerechter Ausgleich für ihre als Hausfrau und Mutter mehrerer Kinder erbrachten Leistungen dar. Diese Leistungen sind auch als gleichrangig gegenüber der Deckung des finanziellen Lebensbedarfs der Familie durch Arbeit zu bewerten (zur gesamter Problematik Palandt/Heinrichs BGB, 52. Aufl., § 242 Rz. 158, 159, Palandt/Putzo, a.a.O., § 516 Rz. 10, jeweils m. w. N.). Das Vorliegen einer nur im Ausnahmefall bejahbaren Schenkung (BGH, FamRZ 1972, 201 = NJW 1972, 580; BGHZ 87, 145 = FamRZ 1983, 668) wäre nur dann anzunehmen, wenn zwischen den Parteien Übereinstimmung bezüglich der Unentgeltlichkeit der Zuwendung im Sinne einer Schenkung bestanden hätte. 3. Die Anwendung des Bereicherungsrechts kommt in solchen Fällen grundsätzlich nicht in Frage. 4. Wegen des Formerfordernisses der §§ 313 und 518 Abs. 1 BGB sind eventuelle mündliche Absprachen unbeachtlich. Dies gilt sowohl für die Begründung eines unmittelbaren Übertragungsanspruchs wie auch für ihre Berücksichtigung unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. 5. Aber auch eine Rückforderung wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage - Bestand der Ehe - ist ausgeschlossen, weil die erfolgte unbenannte Zuwendung eine angemessene Beteiligung der Ehefrau an dem gemeinsam von beiden Parteien, vom Mann durch Arbeit im

OLG Bamberg (7 U 2/94) | Datum: 28.06.1994

FamRZ 1995, 234 [...]

Entzieht der Vater der allein sorgeberechtigten Mutter die Kinder durch Mitnahme ins Ausland, verletzt er deren elterliche Sorge. Die elterliche Sorge ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Soweit aufgrund der innerstaatlichen Zustände ein bloßes Rechtshilfeersuchen mit dem Antrag auf Herausgabe des Kindes an die Mutter keine Aussicht auf Erfolg verspricht, sind die Reisekosten der Mutter in dieses Land als erstattungsfähiger Schaden anzusehen. Darüber hinaus sind auch die Reisekosten für eine männliche Begleitperson erstattungsfähig, wenn in diesem Land eine allein auftretende Frau nicht so respektiert wird, wie in Begleitung einer männlichen Person.

OLG Koblenz (3 W 155/94) | Datum: 12.04.1994

vgl. auch BGH - VI ZR 110/89 - vom 24.04.1990, FamRZ 1990, 966 = NJW 1990, 2060 ff. DAVorm 1995, 399 FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 36 NJW-RR 1994, 899 [...]

Der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat bei einem gemeinschaftlich abgeschlossenen Mietvertrag gegen den anderen Partner entweder nach den §§ 705, 723 Abs. 1, 730 Abs. 1 S. 2 BGB aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regeln oder gemäß den §§ 741, 749, 242 BGB nach den Vorschriften der Gemeinschaft eine Anspruch auf Mitwirkung bei der Beendigung des Mietverhältnisses durch Zustimmung zu dessen Kündigung. Im Innenverhältnis der Mitmieter können die Kündigungsregelungen des Mietvertrages nicht einfach entsprechend angewandt werden, da die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB nicht für das Verhältnis der Mitmieter untereinander, sondern für das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter mit ganz anderer Interessenlage geschaffen sind. Mitmieter sind vielmehr gehalten, an der Beendigung des Mietverhältnisses mit sofortiger Wirkung mitzuwirken (§ 730 BGB bzw. §§ 749, 242 BGB ).

LG Karlsruhe (9 S 37/94) | Datum: 27.05.1994

FamRZ 1995, 94 WuM 1996, 146 [...]

Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft

BGH (IX ZR 227/93) | Datum: 24.02.1994

Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]

Der Wille des Verstorbenen, Meinungsverschiedenheiten über den Ort seiner letzten Ruhestätte nicht mit den Mitteln des Rechts auszutragen, kann die Entstehung von Abwehransprüchen gegen einen Eingriff in das Recht der Totenfürsorge hindern.

LG Gießen (1 S 109/94) | Datum: 29.06.1994

Die drei Kläger (Kl.) verlangen von der Beklagten (Bekl.) Zustimmung zur Umbettung ihres am 19. 1. 1993 verstorbenen Vaters. Dieser hatte zuletzt mit der Bekl. zusammengelebt. Nach seinem Tode ließ die Bekl. die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 20 .