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Abwicklung der Bodenreform bei Erbauseinandersetzungsvertrag

OLG Naumburg (3 U 99/94) | Datum: 27.10.1994

Die Klägerin (Kl.) macht gegen den Beklagten (Bekl.) einen Abfindungsanspruch aufgrund eines Erbauseinandersetzungsvertrages geltend. Die Parteien sind Geschwister und waren gemeinsam mit ihrem Bruder F.M. und ihrer [...]

»1. Zahlungen des Erben zur Abwendung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers führen nicht zu Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Nachlasses. 2. Der Kapitalwert laufender Zahlungen zur Ablösung des Wohnungsrechts eines Vermächtnisnehmers stelle - nachträgliche - Anschaffungskosten des belasteten Grundstücks dar. 3. Der Ertragsanteil einer zur Ablösung des Wohnungsrechts an einem Mietwohngrundstück übernommenen Leibrente ist als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.«

BFH (IX R 2/91) | Datum: 30.08.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]

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