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Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage im Rahmen des Kindes

BGH (XII ZR 136/93) | Datum: 06.07.1994

Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 20. März 1987 - das seit dem 5. Mai 1987 rechtskräftig ist - geschieden. Die Beklagte [...]

Die Pfändung und Überweisung/Einziehung von Tagesguthaben auf einem Girokonto erfaßt dem Umfang nach die auf den der Kontoinhaberin erteilten Tagesauszügen festgehaltenen Tagessalden; sie richtet sich dem Umfang nach nicht nach den Daten der Wertstellung von Soll- und Habenposten.

OLG Frankfurt/Main (1 U 221/91) | Datum: 03.03.1994

Bei der Berechnung des jeweiligen Guthabens sind die Ein- und Abgänge des Tages, an dem die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Drittschuldner erfolgte, sowie die bis zu diesem Tage fälligen [...]

Vollstreckung der Verpflichtung zur Bestellung eines bei einem bestimmten Gericht zugelassenen Rechtsanwalts

BGH (V ZR 276/93) | Datum: 11.11.1994

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat wegen des Todes der Klägerin das Revisionsverfahren ausgesetzt. Rechtsanwalt.Dr. O. hat für den Kläger und den Rechtsnachfolger der Klägerin die Aufnahme des Verfahrens angezeigt. [...]

Recht und Pflicht des Notars, Genehmigungserklärungen einzuholen - Genehmigung, Adressat, Willenserklärung, Notar

OLG Köln (18 W 14/94) | Datum: 26.05.1994

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist fristgerecht eingelegt worden. Denn der angefochtene Beschluß ist ausweislich der Begleitverfügung eines an der Entscheidung mitwirkenden [...]

Vor einem österreichischen Gericht geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG München (2 UF 1231/94) | Datum: 09.12.1994

I. Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner österreichischer Staatsangehöriger. Ihre am 05.04.1980 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichts ... vom 23.02.1993 einvernehmlich [...]

Zeitliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Scheidungsantrags nach türkischem Recht

OLG München (16 WF 796/94) | Datum: 05.07.1994

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am in Istanbul die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin bringt vor, die Ehe sei [...]

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