Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .
Sortieren nach   

Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

OLG Köln (27 WF 115/94) | Datum: 14.12.1994

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

Vormundschaftsgerichtliche Änderung der Art der Unterhaltsgewährung auf Antrag des Kindes

BayObLG (1Z BR 146/94) | Datum: 14.12.1994

I. Die 1974 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin, deren Ehe seit dem Jahr 1976 geschieden ist. Sie hat nach einer Auseinandersetzung mit der Mutter am 11.9.1992 deren Haushalt [...]

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 343/94) | Datum: 16.12.1994

I. Die Betroffene leidet an einer schubförmig verlaufenden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Sie mußte deshalb in den Jahren 1977, 1985 und 1993 in einem Nervenkrankenhaus untergebracht werden. Im Jahre 1985 [...]

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bei zweifelhafter Einordnung als Familiensache

BGH (XII ZB 202/94) | Datum: 07.12.1994

I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater des beklagten Kindes. Er begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, der am 7. Mai 1991 in einem Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung und Unterhalt vor dem [...]

Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

BGH (VIII ZR 153/93) | Datum: 07.12.1994

Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG eingelegte Rechtsmittel

BGH (IV ZR 259/93) | Datum: 20.12.1994

Der Streitwert errechnet sich wie folgt: 1. Klageantrag Ziffer 2: Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine um (2.011,59 DM x 50% =) 1.005,79 DM höhere [...]

Ruhensberechnung einer Beamtenversorgung

BGH (XII ZB 149/92) | Datum: 21.12.1994

I. Die am 9. Juli 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 4. März 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. August 1974 die Ehe geschlossen, die kinderlos geblieben ist. Der Ehemann hat aus erster [...]

Veräußert der getrennt lebende Ehemann seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinsamen Hausgrundstück der Eheleute an seine Lebensgefährtin, mit dem Ziel die Teilungsversteigerung und damit auch die Räumung der ursprünglich ehelichen Wohnung unter Umgehung des Eheauseinandersetzungsverfahrens zu erreichen, so ist sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft bzgl. des Miteigentumsanteils infolge Sittenwidrigkeit nichtig. In einem derartigen Fall steht der Ehefrau ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches gem. § 894 BGB zu. Sie kann daher im Wege der einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuches geltend machen.

SchlHOLG (14 U 138/94) | Datum: 16.12.1994

FamRZ 1995, 735 NJW-RR 1995, 900 [...]

Die Vorschriften über den Ausgleich des Zugewinns verdrängen in der Regel nicht einen Gesamtschuldnerausgleich zwischen getrennt lebenden Ehegatten. Nimmt der während der Zeit des Zusammenlebens den Haushalt führenden Ehegatten nach der Trennung eine Erwerbstätigkeit auf und verdient er mehr als der andere Ehegatte, so kommt seine Freistellung von den Darlehnsverbindlichkeiten für die Zeit nach der Trennung nicht mehr in Betracht.

LG Gießen (1 S 406/94) | Datum: 14.12.1994

FamRZ 1995, 1071 NJW-RR 1995, 642 [...]

1. Die Frist des § 1600h Abs. 1 BGB beginnt mit dem Zeitpunkt, da dem Mann Umstände bekannt werden, die gegen seine Vaterschaft sprechen, § 1600h Abs. 2 BGB, jedoch nicht vor der Geburt des Kindes und nicht vor dem Wirksamwerden eines Vaterschaftsanerkenntnisses, § 1600h Abs. 5 BGB (hier durch Zustimmung des Kindes gemäß § 1600c BGB, erklärt durch das Kreisjugendamt als gesetzlicher Vertreter des Kindes). 2. Für die Kenntnis im Sinne des § 1600h Abs. 2 BGB gelten die gleichen Grundsätze wie im Rahmen der Anfechtung der Ehelichkeit. Es genügt somit die Kenntnis eines Sachverhaltes, der die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer anderweitigen Abstammung begründet. 3. Eine Angleichung der Fristen aus § 1594 Abs. 1 und § 1600h Abs. 1 ist nicht geboten, da keine Bedenken bestehen, die Anfechtungsfrist dessen, der durch eigene Rechtshandlung die Rechtsstellung des Kindes als eheliches herbeigeführt hat, kürzer zu bemessen als desjenigen, der vor der Frage steht, ob er die Ehelichkeit seines als ehelich geborenen Kindes anfechten will.

OLG Hamm (29 U 65/94) | Datum: 09.12.1994

NJW-RR 1995, 966 OLGReport-Hamm 1995, 45 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 21 .