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Jahr: 1994 Monat: 12 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Vormundschaftsgerichtliche Änderung der Art der Unterhaltsgewährung auf Antrag des Kindes

BayObLG (1Z BR 146/94) | Datum: 14.12.1994

I. Die 1974 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin, deren Ehe seit dem Jahr 1976 geschieden ist. Sie hat nach einer Auseinandersetzung mit der Mutter am 11.9.1992 deren Haushalt [...]

»1. § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (BGBl 1993 I S. 944) betrifft Unterhaltsansprüche aus der Zeit vor Inkrafttreten dieses Gesetzes jedenfalls nicht in Fällen, in denen der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch bereits vor Eintritt der Rechtsänderung auf sich übergeleitet hatte. 2. Das Überleitungsermessen des Sozialhilfeträgers nach §§ 90, 91 BSHG (a.F.) ist nicht von Gesetzes wegen auf eine jeweils nur anteilige Inanspruchnahme mehrerer gleichrangig Unterhaltspflichtiger eingeschränkt. 3. Die hinter § 91 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG (a.F.) stehende sozialpolitische Entscheidung, unterhaltspflichtige Eltern behinderter oder pflegebedürftiger Kinder nach Vollendung von deren 21. Lebensjahr unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht in Anspruch zu nehmen, gebietet es nicht, auch von einer Inanspruchnahme von Personen abzusehen, die ihren pflegebedürftigen Eltern gegenüber unterhaltspflichtig sind.«

BVerwG (5 C 43.92) | Datum: 06.12.1994

I. Die im Juli 1990 in ihrem 90. Lebensjahr verstorbene Mutter des Klägers hatte seit Anfang 1989 in einem Seniorenheim gelebt. Die nicht durch ihr Einkommen gedeckten Kosten des Heimaufenthalts trug der Beklagte [...]

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