Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 108/93) | Datum: 14.12.1994
Die am 18. August 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 5. September 1991 geschieden. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin Zugewinnausgleich. Durch gerichtlichen Teilvergleich verpflichtete sich der Beklagte [...]
BGH (IV ZR 281/93) | Datum: 07.12.1994
Die Klägerin verlangt die Auflassung eines Grundstücksanteils an einem sonst ihr gehörenden Grundstück. Dieser Anteil gehörte der am 12. Februar 1989 verstorbenen Tante der Klägerin (im folgenden: Erblasserin). Sie ist [...]
BGH (III ZR 175/93) | Datum: 08.12.1994
Der klagende Verein betreibt das evangelische Waldkrankenhaus in S., in dem sich die am 4. Mai 1910 geborene A. G. vom 15. Februar 1991 bis zu ihrem Tode am 12. April 1992 in stationärer Behandlung befand. Der [...]
BGH (IV ZR 113/94) | Datum: 14.12.1994
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. 1. Im Ergebnis hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß im vorliegenden Fall für die [...]
BVerfG (1 BvR 720/90) | Datum: 14.12.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]