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Jahr: 1994 Monat: 12 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Streitwert und Rechtsmittelbeschwer für nach dem Inkrafttreten des RpflEntlG eingelegte Rechtsmittel

BGH (IV ZR 259/93) | Datum: 20.12.1994

Der Streitwert errechnet sich wie folgt: 1. Klageantrag Ziffer 2: Mit diesem Antrag begehrt der Kläger die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm eine um (2.011,59 DM x 50% =) 1.005,79 DM höhere [...]

1. Aufwendungen des als Nachlaßpflegers bestellten Rechtsanwaltes, der eine Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB erhält, sind bei der Bemessung der Vergütung nicht zu berücksichtigen; denn das Gesetz unterscheidet zwischen der gemäß § 1836 BGB vom Nachlaßgericht zu bewilligenden Vergütung einerseits und dem Ersatz von Aufwendungen gemäß § 1835 Abs. 1 Satz 1, § 1915 Abs. 1 BGB andererseits. Letztere sind als Nachlaßverbindlichkeiten gegen die Erben vor dem Prozeßgericht geltend zu machen. 2. Weicht das Nachlaßgericht von dem Vergütungsantrag des als Nachlaßpfleger bestellten Rechtsanwaltes auf rund ein Viertel des Antrages nach unten ab, so reicht dafür eine pauschale Aussage über den Umfang der Tätigkeit (' nur neun Monate ') als Begründung nicht aus, ohne den Zeitaufwand konkret festzustellen.

BayObLG (1Z BR 24/94) | Datum: 19.12.1994

Über § 1908i Abs. 1 BGB ist diese Rechtsprechung auch auf den Betreuer anwendbar. AnwBl 1995, 200 [...]

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