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Jahr: 1994 Monat: 12

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Umfang der PKH-Bewilligung bei Stufenklage

OLG Köln (27 WF 115/94) | Datum: 14.12.1994

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist auch für die Zahlungsstufe insgesamt Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Prozeßkostenhilfe bewilligende [...]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen den in der Ehewohnung verbleibenden Ehegatten bei Miteigentum

OLG Saarbrücken (9 U 223/94-9-) | Datum: 28.12.1994

I. Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, sind je zur Hälfte Miteigentümer des Hausanwesens, das als Ehewohnung diente. Durch Beschluß vom 1. Februar 1993 hat das Familiengericht in St. Wendel (6 F 548/92) in [...]

»Der Tatbestand des § 180 a Abs. 1 Nr. 1 StGB kann schon dann verwirklicht sein, wenn von mehreren im Betrieb tätigen Prostituierten nur eine in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten wird.«

BGH (3 StR 486/94) | Datum: 14.12.1994

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Förderung der Prostitution zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen unterhielt er zwei [...]

Verfassungsmäßigkeit der Mindestbeitragshöhe für Krankenkassenbeiträge freiwillig mitversicherter Kinder

BVerfG (1 BvR 1688/94) | Datum: 19.12.1994

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu noch ist die Annahme der [...]

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines voll erwerbstätigen barunterhaltspflichtigen Elternteils

OLG Hamm (6 UF 279/94) | Datum: 21.12.1994

FamRZ 1996, 303 [...]

Begründung eines Wohnsitzes der getrennt lebenden Ehefrau durch Aufenthalt in einem Frauenhaus; Gerichtliche Zuständigkeit für Verfahren betreffend die elterliche Sorge für Kinder getrennt lebender Eheleute; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (XII ARZ 33/94) | Datum: 14.12.1994

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO in entsprechender Anwendung (§§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. 1672 BGB , vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juni 1988 - IVb [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

BGH (VI ZR 80/94) | Datum: 06.12.1994

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]

Vereinfachte Zustellung an Behörde

BAG (4 AZB 17/94) | Datum: 02.12.1994

A. Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Arbeitsgericht hat [...]

Vormundschaftsgerichtliche Änderung der Art der Unterhaltsgewährung auf Antrag des Kindes

BayObLG (1Z BR 146/94) | Datum: 14.12.1994

I. Die 1974 geborene unverheiratete Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin, deren Ehe seit dem Jahr 1976 geschieden ist. Sie hat nach einer Auseinandersetzung mit der Mutter am 11.9.1992 deren Haushalt [...]

Entziehung elterlicher Rechte bei Gefährdung des Kindeswohls

BayObLG (1Z BR 147/94) | Datum: 08.12.1994

I. Die am 16.3.1978 in Algerien geborene M und die am 26.7.1984 in Deutschland geborene S sind die Töchter der Beteiligten zu 1. Sie ist algerische Staatsangehörige, hat im Jahr 1982 mit dem Beteiligten zu 2, einem [...]

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