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Jahr: 1994 Monat: 11 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Rechtsschutzbedürfnis für eine beabsichtigte Klage des Kindes auf Feststellung der Vaterschaft gegen den die Vaterschaft anerkennenden Vater

OLG Nürnberg (4 W 3292/94) | Datum: 07.11.1994

Die Klägerin ist nichtehelich geboren. Der Ehemann ihrer Mutter ist, wie rechtskräftig entschieden ist, nicht ihr leiblicher Vater. Sie klagt gegen den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft, obwohl dieser ein [...]

1. Der Alleinerbe des Betreuten ist bezüglich der gegen das Vermögen des Betreuten geltend gemachten Vergütung beschwerdeberechtigt, § 20 Abs. 1 FGG. 2. Ist der Betreute verstorben, steht sein Vermögen in vollem Umfang für die Betreuervergütung des Berufsbetreuers ohne Schongrenzen zur Verfügung. 3. Der Zweck der sozialen Schutzvorschriften zugunsten des Vermögens des Betroffenen, ihm das Barvermögen insoweit zu belassen, als er es als Rücklage für besondere Bedarfsfälle benötigt, ist mit dem Tod des Betreuten entfallen. Die Schongrenze des § 88 BSHG, aber auch die Freigrenze des § 92c Abs. 3 Nr. 1 BSHG, kann deshalb von dem Erbe des Betreuten nicht geltend gemacht werden. 4. Der Einwand des Erben, die Betreuerbestellung sei wegen der erteilten Generalvollmacht von Anfang an ungerechtfertigt gewesen, ist im Vergütungsfestsetzungsverfahren als materiellrechtlicher Einwand nicht zu beachten. Grundlage der Vergütungsbewilligung ist allein die Mühewaltung des Betreuers, die durch etwaige Mängel bei der Betreuerbestellung nicht beseitigt wird.

LG München I (13 T 15003/94) | Datum: 17.11.1994

Vgl. zu Ziff. 4 Beschluß des BayObLG vom 11.7.1991, Az. 3Z BR 79/91, Rpfleger 1992, 24 = FamRZ 1992, 106 und zu Ziff. 1 und 4 Beschluß des BayObLG vom 21.10.1993, Az. 3Z BR 171/93, FamRZ 1994, 317 = BtPrax 1994, 35 ; [...]

1. Nach § 1908b BGB ist das Vormundschaftsgericht zur Entlassung eines Betreuers nur im Verhältnis zum Betroffenen, nicht dagegen gegenüber Dritten verpflichtet, auch wenn es sich um nahe Angehörige (hier die Tochter) des Betroffenen handelt. 2. Eigene Rechte der Tochter des Betroffenen sind durch die Ablehnung des von ihr gestellten Antrags, den derzeitigen Betreuer zu entlassen und sie selbst als Betreuerin zu bestellen, nicht beeinträchtigt, § 20 Abs. 1 FGG. 3. § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG gibt nahen Verwandten des Betreuten außerhalb des Bereichs der reinen Vermögensverwaltung zwar eine eigene Beschwerdebefugnis, diese aber ausschließlich im fremdnützigen Interesse des Betreuten, nicht zur Wahrnehmung von Eigeninteressen des Verwandten.

OLG Düsseldorf (3 Wx 494/94) | Datum: 14.11.1994

Vgl. Beschlüsse des SchlHOLG vom 8.6.1994, Az. 2 W 20/94, BtPrax 1994, 175 und des LG München vom 20.3.1995, Az. 13 T 5118/95, BtPrax 1995, 149 BtPrax 1995, 69 FamRZ 1995, 483 Rpfleger 1995, 251 [...]

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