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Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BVerfG (2 BvR 852/93) | Datum: 25.11.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umfang der Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist. I. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens machte gegenüber dem [...]

Verfassungsmäßigkeit einer Kurabgabe

BVerfG (1 BvR 1675/91) | Datum: 15.11.1994

I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Zweitwohnung in Wenningstedt/Sylt. Sie ist zu Jahreskurabgaben 1987 und 1988 von jeweils 126 DM zugleich für ihren Ehemann gemäß der Satzung über die Erhebung einer [...]

Einstweilige Anordnung bei möglicher Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Übertragung der Vormundschaft von einem Amtsvormund auf einen Einzelvormund unter gleichzeitiger Entlassung der Pflegeeltern

BVerfG (1 BvR 2174/94) | Datum: 29.11.1994

I. Die Beschwerdeführer sind die Pflegeeltern des im Juli 1993 nichtehelich geborenen Kindes Mike. Die Mutter starb vier Tage nach der Geburt. Das Kind litt wegen pränatalen Heroinabusus unter einem [...]

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