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Geltungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

BGH (IX ZB 39/94) | Datum: 27.10.1994

I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der [...]

Die Aufhebung eines Strafgesetzes vor der Entscheidung des Revisionsgerichts ist von diesem zu beachten.

BGH (4 StR 517/94) | Datum: 18.10.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in sieben Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen und in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem [...]

Die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Vergewaltigung führt nicht stets zu einer Aufhebung des Strafausspruchs in der Revision.

BGH (5 StR 556/94) | Datum: 31.10.1994

Die BGHSt 40, 138 = NJW 1994, 1663 widersprechende Annahme fortgesetzter Handlung im Falle S (Tatzeit Sommer 1975) beschwert den Angeklagten nicht. Der Senat schließt aus, daß die Annahme zweier rechtlich selbständiger [...]

Anfechtung einer im Wege des erweiterten Splittings ergangenen Entscheidung

BGH (XII ZB 126/92) | Datum: 26.10.1994

I. 1. Die am 9. Juli 1955 geschlossene Ehe der 1933 geborenen Antragstellerin (Ehefrau) mit dem 1930 geborenen Antragsgegner (Ehemann) wurde auf den am 19. Juli 1977 zugegangenen Scheidungsantrag der Ehefrau durch [...]

Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

BVerfG (1 BvR 1197/93) | Datum: 25.10.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfebehörde Leistungen an einen sozialhilfeberechtigten Vater zu erbringen hat, um diesem die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit seinen [...]

»§ 24 Abs. 3 Satz 1 BayJAPO, wonach zur mündlichen Prüfung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung u.a. nur zuzulassen ist, wer nicht in mehr als der Hälfte der Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht. Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum schließt nicht jegliche gerichtliche Kontrolle der Gewichtung von Prüfungsleistungen aus; diese Kontrolle hat 'in der bisher üblichen Weise' stattzufinden. Zum Umfang und den Grenzen der Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Gerichtsverfahrens zwecks Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens und der Pflicht zum richterlichen Hinweis auf diese Aussetzungmöglichkeit.«

BVerwG (6 B 73.94) | Datum: 10.10.1994

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen ihrer Wiederholungsprüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen. Die Prüfung wurde ohne mündliche Prüfung für nicht bestanden erklärt, weil die Klägerin zwar in den [...]

»Bei der Anrechnung einer Sozialversicherungsrente (Ruhensregelung) auf den Unterhaltsbeitrag eines kriegsbeschädigten früheren Beamten oder Berufsoffiziers ist diesem mindestens ein dem Unfallausgleich entsprechender Betrag als Versorgung zu belassen, unabhängig davon, ob ihm auch die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zusteht.«

BVerwG (2 C 8.93) | Datum: 13.10.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der Angestelltenrente des Klägers auf einen ihm als früherem Berufssoldaten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen - [...]

»1. Für die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids an Ehegatten reicht es aus, daß eine Ausfertigung an sie unter ihrer gemeinsamen Anschrift adressiert und von der Post in das Postfach eines Ehegatten eingelegt wird. 2. Haben sich Ehegatten gegenseitig zum Empfang eines zusammengefaßten Steuerbescheids bevollmächtigt, ist auch die Bekanntgabe eines zusammengefaßten Bescheids über Hinterziehungszinsen an einen Ehegatten mit Wirkung für den anderen Ehegatten zulässig, weil sich die Bevollmächtigung auf den Zinsbescheid erstreckt.«

BFH (IV R 100/93) | Datum: 13.10.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1982 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betreibt als Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in [...]

Prozeßkostenhilfe unter dem Vorbehalt der Anordnung von Ratenzahlungen

OLG Nürnberg (7 WF 3140/94) | Datum: 17.10.1994

I. Mit Beschluß vom 18. August 1994 hat das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin in dem von dieser betriebenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und in dem Beschluß ergänzend vermerkt: 'Die Anordnung [...]

Versorgungsausgleich bei Anwartschaften in der Bayerischen Ärzteversorgung

OLG Nürnberg (7 UF 2881/94) | Datum: 07.10.1994

I. 1. Durch Endurteil vom 27. Juli 1994 hat das Amtsgericht Ansbach die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich zwischen ihnen geregelt. Hierbei hat es zu Lasten der bei der Bayerischen Ärzteversorgung [...]

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