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»Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt auch dann, wenn für ihn ein vorläufiger Betreuer für alle Vermögensangelegenheiten bestellt wird.«

BayObLG (1Z BR 159/93) | Datum: 26.10.1994

I. Der Erblasser ist im Alter von 72 Jahren verstorben. Aus seiner einzigen Ehe stammen zwei Kinder, der Sohn Ewald (Beteiligter zu 1) und die Tochter Maria, deren Sohn der Beteiligte zu 2 (Enkel des Erblassers) ist. [...]

1. Soweit vor dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung Unterhaltsansprüche auf den Träger der Sozialhilfe in Höhe der gewährten Hilfe übergegangen sind, fehlt es an einem Verfügungsgrund, da ein solcher in der Person des Trägers nicht festzustellen ist. 2. Für den Zeitraum nach Erlaß der einstweiligen Verfügung besteht ein Verfügungsgrund auch bei laufender Gewährung von Sozialhilfe, da der bloße Anspruch auf noch nicht bezahlte Sozialhilfe den Notbedarf nicht beseitigt.

OLG Bamberg (2 UF 149/94) | Datum: 24.10.1994

EzFamR aktuell 1995, 42 FamRZ 1995, 621 FamRZ 1995, 623 NJW-RR 1995, 579 [...]

Rechtswirkungen des fiktiven Saldoanerkenntnisses

BGH (XI ZR 194/93) | Datum: 18.10.1994

Die Kläger sind Gesellschafter der G., einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft und die Rechtsvorgängerin der R.-Grundstücks- und Baubetreuungsgesellschaft mbH (im [...]

Haftung der Notare im Landesdienst in Baden-Württemberg

BGH (III ZR 134/93) | Datum: 06.10.1994

Der am 25. November 1963 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn der Verwaltungsangestellten R. B. geb. K. und des Fuhrunternehmers X. Kö. Am 29. Mai, 6. und 20. Juni 1980 richtete der Kläger, vertreten durch seine [...]

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung bei der RWE-AG

BGH (XII ZB 129/92) | Datum: 05.10.1994

I. Der am 5. Juni 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 2. Mai 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 24. Januar 1975 die Ehe geschlossen, aus der eine im Jahre 1976 geborene Tochter hervorgegangen [...]

Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

BGH (XII ZB 90/94) | Datum: 05.10.1994

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, im Wege der Abänderungsklage auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Nachdem der Beklagte im schriftlichen Vorverfahren keine Verteidigungsbereitschaft angezeigt [...]

Die persönliche Herabwürdigung des Opfers (hier: § 177 StGB) darf auch bei einem die Tatbegehung leugnenden Angeklagten strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (5 StR 352/94) | Datum: 04.10.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und wegen Vergewaltigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die [...]

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen deren Versäumung

BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

BGH (XII ZB 158/93) | Datum: 19.10.1994

I. Die Parteien waren seit 13. Mai 1981 verheiratet. Ende 1985 betrieb die Ehefrau (Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige) das Scheidungsverfahren. Dem Ehemann (Antragsgegner, türkischer Staatsangehöriger) wurde [...]

Auswirkungen der erhöhten Berücksichtigung von Zeiten der Verwendung eines Beamten im Beitrittsgebiet

BGH (XII ZB 20/94) | Datum: 19.10.1994

I. Die am 26. März 1943 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 19. Juli 1939 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 16. Dezember 1969 die Ehe geschlossen. Am 30. Januar 1992 ist der Scheidungsantrag des [...]

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