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Sozialhilfe zur Ermöglichung des Umgangsrechts

BVerfG (1 BvR 1197/93) | Datum: 25.10.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, in welchem Umfang die Sozialhilfebehörde Leistungen an einen sozialhilfeberechtigten Vater zu erbringen hat, um diesem die Wahrnehmung des Rechts auf Umgang mit seinen [...]

»§ 24 Abs. 3 Satz 1 BayJAPO, wonach zur mündlichen Prüfung in der Ersten Juristischen Staatsprüfung u.a. nur zuzulassen ist, wer nicht in mehr als der Hälfte der Prüfungsarbeiten eine geringere Punktzahl als 4,00 erhalten hat, verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht. Der prüfungsspezifische Bewertungsspielraum schließt nicht jegliche gerichtliche Kontrolle der Gewichtung von Prüfungsleistungen aus; diese Kontrolle hat 'in der bisher üblichen Weise' stattzufinden. Zum Umfang und den Grenzen der Pflicht des Gerichts zur Aussetzung des Gerichtsverfahrens zwecks Durchführung eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens und der Pflicht zum richterlichen Hinweis auf diese Aussetzungmöglichkeit.«

BVerwG (6 B 73.94) | Datum: 10.10.1994

Die Klägerin wendet sich gegen das Nichtbestehen ihrer Wiederholungsprüfung im Ersten Juristischen Staatsexamen. Die Prüfung wurde ohne mündliche Prüfung für nicht bestanden erklärt, weil die Klägerin zwar in den [...]

Einstweilige Anordnung gegen die Rückführung von Kindern nach Afghanistan

BVerfG (1 BvR 1799/94) | Datum: 13.10.1994

Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich zwei afghanische Kinder und deren deutsche Pflegeeltern gegen gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Antrag der Pflegeeltern abgelehnt wurde, dem Vormund zu untersagen, daß [...]

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