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Jahr: 1994 Monat: 10 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

BayObLG (3Z BR 262/94) | Datum: 10.10.1994

I. Für die Betroffene wurde in einem Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag der Betreuerin auf deren Entlassung mit Beschluß des Amtsgericht vom 10.5.1994 eine Verfahrenspflegerin bestellt. Die Beschwerde der [...]

1 Wird ein Berufsbetreuer mit eigenem Büro gerade wegen seiner durch Ausbildung und praktische Tätigkeit erworbenen besonderen Fachkenntnisse bestellt und gestaltet sich die Führung der Betreuung wegen der schlechten Wohnverhältnisse des Betreuten, der Auseinandersetzung mit dem Vermieter über Mieterhöhungen und Mängelbeseitigungen und der Suche nach einer behindertengerechten Wohnung nicht einfach, ist eine Erhöhung der Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 ZSEG um das Dreifache gerechtfertigt. 2. Mittellosigkeit des Betreuten liegt vor, wenn sein Vermögen unterhalb des Schonbetrages des § 88 BSHG (4.500 DM) liegt und sein Einkommen die Unpfändbarkeitsgrenze des § 850 c Abs. 1 ZPO um nicht mehr als 15 % übersteigt. Ein Zuschlag von 15% auf die Pfändungsfreigrenze ist erforderlich, weil die bewilligte Vergütung notfalls auch in zumutbaren Teilbeträgen im Wege der Vollstreckung eingezogen werden können muß. 3. Titulierte Forderungen sind dem Vermögen des Betreuten nur hinzuzurechnen, wenn sie einen verwertbaren wirtschaftlichen Wert repräsentieren. 4. Es kann dem Betreuten nicht untersagt werden, notwendige Ausgaben, wie etwa die Renovierung der Wohnung, im Hinblick auf die Vergütung des Betreuers und der Vermeidung des Eintritts seiner Mittellosigkeit zu unterlassen.

LG Berlin (87 T 84/94) | Datum: 10.10.1994

Zur Feststellung der Mittellosigkeit ebenso LG Hannover, Beschluß vom 6.11.1992, Az.: 10 T 55/92, FamRZ 1993, 827 = Rpfleger 1993, 197 = BtPrax 1993, 70 . BtPrax 1995, 28 [...]

1. Die Zeit, die ein Vereinsbetreuer benötigt, um mit dem von seiner Persönlichkeit her schwierigen Betroffenen die nähere Ausgestaltung der Einzelheiten der Betreuung auszuhandeln und zu vereinbaren, ist vergütungsfähig, wenn sie im Rahmen des Aufgabenbereichs verbraucht wird und nicht als private Verabredung gewertet werden kann. 2. Der Betreuungsverein kann für den allgemeinen Einsatz und Leitung von ehrenamtlichen Mitarbeitern keine eigene Vergütung verlangen. 3. Indessen ist hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn es sich um vom Aufgabenkreis umfaßte Tätigkeiten in bezug auf einen bestimmten Betroffenen handelt; denn der Vereinsbetreuer erspart der Staatskasse durch die Anleitung eines ehrenamtlichen Mitarbeiters, der nach dieser Anleitung tätig wird, eine eigene, einer Vergütung unterliegende Tätigkeit.

LG Marburg (3 T 177/94) | Datum: 21.10.1994

BtPrax 1995, 75 [...]

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