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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1994 Monat: 10

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Ist eine Diplompsychologin als Eheberaterin von einer Diözese angestellt, so gehört sie zu den 'anderen Personen des öffentlichen Dienstes' i.S.d. § 376 Abs. 1 ZPO. Sie bedarf daher zur Aussage über Umstände, welche ihrer aus dem Arbeitsverhältnis hergeleiteten Verschwiegenheitspflicht unterliegen, der Genehmigung ihres Dienstherrn. Erteilt ihr der Dienstherr die Genehmigung, über Tatsachen auszusagen, von denen sie bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgabe Kenntnis erlangt hat, nicht, so ist sie zur Verweigerung der Aussage berechtigt. Das Prozeßgericht hat die Erteilung bzw. Versagung der Genehmigung nicht zu überprüfen. Die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO zur Einleitung eines vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Erteilung bzw. der Versagung der Aussagegenehmigung, steht im Ermessen des Gerichtes. Betrifft die Beweisfrage, hinsichtlich welcher ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend gemacht wird, die gesamte Hauptsache (hier: Ehesache), so entspricht der Geschäftswert des Zwischenstreites über das Zeugnisverweigerungsrecht dem Streitwert der Hauptsache.

OLG Zweibrücken (5 UF 90/93) | Datum: 25.10.1994

FamRZ 1995, 679 [...]

»Für die Beseitigung des notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleiches durch einen binnen Jahresfrist gestellten Antrag auf Scheidung der Ehe gem. § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB genügt es nicht, daß der rechtzeitig zusammen mit einem Gesuch auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe beim Familiengericht eingereichte Scheidungsantrag 'demnächst' i.S.d. § 270 Abs. 3 ZPO, jedoch nach Ablauf der Jahresfrist zugestellt wird, wenn die scheidungswillige Partei oder ihr Prozeßbevollmächtigter durch nachlässiges, auch nur fahrlässiges Verhalten zu einer nicht nur bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung beigetragen haben. Dies ist der Fall, wenn es unterlassen worden ist, die Zustellung des Scheidungsantrages gem. § 65 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 und 4 GKG ohne die sonst notwendige Zahlung der gerichtlichen Verfahrensgebühr herbeizuführen. Dies gilt auch, wenn der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers glaubte, aus einem Gespräch mit dem sachbearbeitenden Familienrichter den Rat zu der von ihm dann eingeschlagenen Verfahrensweise ableiten zu dürfen.« Daß beide Ehegatten zur Zeit des Vertragsabschlusses über den Ausschluß des Versorgungsausgleiches schon ernsthaft mit der Möglichkeit der Scheidung rechneten, steht der Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches letztlich nicht entgegen (vgl. BGH - XII ZB 82/91 - vom 01.07.1992, FamRZ 1992, 1405).

OLG Zweibrücken (5 UF 42/94) | Datum: 28.10.1994

FamRZ 1995, 745 [...]

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