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Jahr: 1994 Monat: 10

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Gericht

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Daß bei der Anrede einer weiblichen Person (unter Namensnennung) die Bezeichnung 'Frau' anstatt 'Dame' verwendet wird, stellt keine geschlechtsspezifische Diskriminierung dar.

OVG Lüneburg (2 L 706/91) | Datum: 20.10.1994

DRsp V(510)146c NJW 1995, 1572 [...]

Altersgrenze von 60 Jahren für Frauen im Beitrittsgebiet

BAG (7 AZR 703/93) | Datum: 12.10.1994

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten Universität [...]

Rechtswirkungen der Vaterschaft bei nichtehelichen Kindern

BayObLG (1Z BR 114/94) | Datum: 11.10.1994

Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 17.4.1990 in München nichtehelich geborenen Mädchens. Der Beteiligte zu 2 hat die Anerkennung der Vaterschaft erklärt; hierzu hat der Amtspfleger (Beteiligter zu 4) die [...]

Zum Recht eines sorgeberechtigten Elternteil, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen

BayObLG (1Z BR 94/94) | Datum: 11.10.1994

I. Das im Jahre 1989 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der im Jahre 1967 geborenen Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist deren Vater (Großvater des Kindes), die Beteiligte zu 3 dessen zweite Ehefrau. [...]

»1. Das Grundbuchamt hat auch bei rechtlich schwierigen Fragen eine öffentliche Verfügung von Todes wegen selbständig auszulegen. Bei der Auslegung sind auch andere dem Grundbuchamt vorliegende öffentliche Urkunden zu berücksichtigen. Einen Erbschein darf das Grundbuchamt nur dann verlangen, wenn eine Auslegung ohne weitere Ermittlungen nicht möglich ist. 2. Die Bindung an vertragsmäßige Verfügungen in einem Erbvertrag kann unter dem - auch stillschweigenden - Vorbehalt stehen, daß das mit der Bindung Gewollte auf andere Weise erreicht wird.«

BayObLG (2Z BR 84/94) | Datum: 07.10.1994

Als Eigentümerin des Grundstücks G. -Straße ist die am 16.8.1993 verstorbene Mutter der Beteiligten im Grundbuch eingetragen. Die Eltern der Beteiligten, der Apotheker Karl S. und Anna S., schlossen am 24.11.1970 mit [...]

Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

BayObLG (3Z BR 262/94) | Datum: 10.10.1994

I. Für die Betroffene wurde in einem Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag der Betreuerin auf deren Entlassung mit Beschluß des Amtsgericht vom 10.5.1994 eine Verfahrenspflegerin bestellt. Die Beschwerde der [...]

Verzug im Unterhaltsrecht

OLG Braunschweig (2 UF 39/94) | Datum: 18.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Für die Zeit bis zum 31,12.1993 steht der Klägerin über die vom Beklagten gezahlten bzw. anerkannten [...]

Übergang von einer bezifferten Leistungsklage in eine Stufenklage nach § 254 ZPO als nachträgliche objektive Klagehäufung

OLG München (16 UF 797/94) | Datum: 20.10.1994

Die Klägerin macht Trennungsunterhalt geltend. Die Parteien haben 1984 geheiratet. Am 10.9.1989 wurde der Sohn geboren. Die Trennung erfolgte im Juli 1991. Der Beklagte ist Zahnarzt. Nach Übersiedlung der Familie von [...]

1. Hinsichtlich der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder gegenüber dem Vater bleibt die Mutter auch dann prozeßführungsbefugt, wenn diese Ansprüche nach Rechtshängigkeit auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen sind; allerdings ist in diesem Fall der Klageantrag dahingehend zu ändern, daß die Leistung an das Sozialamt begehrt wird. 2. Die Feststellung der Leistungsfähigkeit eines unterhaltsverpflichteten Vaters gegenüber minderjährigen ehelichen Kindern setzt voraus, daß der Tatrichter feststellen oder zumindest nicht ausschließen kann, daß bei ausreichenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.

OLG Nürnberg (10 UF 1521/94) | Datum: 10.10.1994

I. Die Aktivlegitimation der Klägerin (nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 BGB ), die vom Beklagten im Hinblick auf die gewährte Sozialhilfe in Zweifel gezogen wird, ist hinsichtlich der künftigen Unterhaltsansprüche [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen unverschuldeten Versagens der Eltern

BayObLG (1Z BR 148/94) | Datum: 18.10.1994

I. Die Kinder A., J. und O. im Alter von nunmehr sieben, fast sechs und vier Jahren entstammen der Ehe zwischen dem 67 Jahre alten Beteiligten zu 1 und der von ihm getrennt lebenden 29jährigen Beteiligten zu 2. Der [...]

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