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Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen deren Versäumung

BGH (VI ZB 17/93) | Datum: 04.10.1994

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]

1. Wird die Revisionsbegründungsschrift innerhalb der Revisionsbegründungsfrist per Telefax an das Revisionsgericht übermittelt und fehlt hierbei die letzte Seite, auf der sich die Unterschrift des Anwalts befindet, so ist die Revision nicht formgerecht begründet. 2. Ein Rechtsanwalt, der sich zur Übermittlung einer Revisionsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist eines Telefaxgeräts bedient, genügt seiner Verpflichtung, für eine wirksame Ausgangskontrolle zu sorgen, nur dann, wenn er die Weisung erteilt, daß der bei der Übermittlung zu erstellende Sendebericht auch daraufhin kontrolliert wird, ob die Telekopie an die richtige Empfängernummer übermittelt worden ist.

BayObLG (1Z BR 39/94) | Datum: 13.10.1994

S.a. BGH VersR 1995, 68 . CR 1995, 389 DRsp IV(412)229Nr. 6c (Ls) NJW 1995, 668 VersR 1995, 1074 [...]

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