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Geltungsbereich der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen

BGH (IX ZB 39/94) | Datum: 27.10.1994

I. Der Antrag der Gläubigerin, ein Urteil des Royal Court of Jersey vom 7. August 1992 in Deutschland mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der [...]

»Das Erscheinen eines Zeugen in kurzen Hosen und T-Shirt stellt keine Ungebühr i.S. des § 178 GVG dar, sofern er nicht in besonders nachlässiger Weise erscheint oder durch seine Kleidung bewußt provozieren oder aus dem Rahmen fallen will.«

OLG Koblenz (1 Ws 672/94) | Datum: 12.10.1994

NJW 1995, 977 [...]

Anforderungen an wirksame Verkündung eines Urteils; Beweiskraft des Protokolls

BGH (XI ZR 72/94) | Datum: 11.10.1994

Durch Urteil des Landgerichts vom 3. Juli 1992 ist der Beklagte zur Zahlung von 47.400,04 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Im Protokoll vom 3. Juli 1992 ist vermerkt, daß 'anliegendes Endurteil' verkündet worden sei. [...]

Überwachungspflichten des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Korrektur von Fehlern in einer Berufungsschrift

BGH (XI ZB 10/94) | Datum: 18.10.1994

I. Das Landgericht Berlin hat den Beklagten zur Zahlung von über 11.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Das am 18. November 1993 verkündete Urteil wurde dem Beklagten am 25. Januar 1994 zugestellt. Er legte gegen das [...]

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