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Jahr: 1994 Monat: 09 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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Kein Nachweis der Rechtsnachfolge bei als zugestanden anzusehendem Vortrag - Zwangsvollstreckung, Rechtsnachfolge, Nachweis, Titelumschreibung

OLG Köln (2 W 132/94) | Datum: 05.09.1994

Durch Urteil des Landgerichts sind der Beklagten die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits auferlegt worden; die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten sind durch Kostenfestsetzungsbeschluß [...]

Eine Anfechtung einstweiliger Anordnungen nach § 769 ZPO ist in analoger Anwendung der §§ 707 Abs. 2 S. 2, 719 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen

OLG Köln (1 W 50/94) | Datum: 16.09.1994

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Die Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Prozessgerichts nach § 769 ZPO wird in Rechtsprechung und Literatur nicht einhellig beurteilt. Teilweise wird die Entscheidung über die [...]

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