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Jahr: 1994 Monat: 09 Fundstelle: FPR

Rechtsgebiet

Gericht

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Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch vorläufige Anordnung

BayObLG (1Z BR 121/94) | Datum: 08.09.1994

I. Die seit 1991 geschiedene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des im Jahr 1989 geborenen Kindes, dessen Nichtehelichkeit rechtskräftig festgestellt worden ist. Der leibliche Vater des Kindes hat die Vaterschaft [...]

Im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsberatung nach § 17 KJHG hat eine kommunale 'Beratungsstelle für Familien und Jugendliche' vorrangig Informationen über rechtliche Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer verantwortlichen Elternschaft im Interesse der Kinder zu vermitteln. Die fachliche Beratung oder Mediation nach § 17 KJHG kann aber gegebenen falls auch die Kenntnis sonstiger Scheidungsfolgen (z.B. Unterhalt, Zugewinn etc.) voraussetzen. Besteht insoweit ein untrennbarer Zusammenhang mit der Information über die rechtlichen Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer Elternschaft, ist auch die Erteilung zusätzlicher Rechtsinformationen über sonstige Scheidungsfolgesachen vom gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Sorgerechtsberatung der Eltern gedeckt. Insoweit liegt auch keine unerlaubte Rechtsberatung nach § 1 RBerG vor. Die Beratungsstelle und der für sie tätige Berater handeln im Rahmen des Behördenvorbehaltes nach § 3 Nr. 1 RBerG.

LG Memmingen (3 O 1733/93) | Datum: 07.09.1994

DAVorm 1995, 117 FPR 1997, 298 [...]

Für die Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung durch eine Pensionskasse ist maßgebend der Beginn der Betriebszugehörigkeit, also der tatsächliche Eintritt des Arbeitnehmers in den Betrieb und nicht der Beginn seiner Mitgliedschaft in der Pensionskasse (a.A.: OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 517). Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB). Deshalb sind auch Zeiten der Betriebszugehörigkeit einzubeziehen, die sich nach der Satzung der Versorgung nicht auf die Höhe der Versorgung auswirken. Die Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei der Allgäuer Alpenmilch GmbH und bei der Nestle Pensionskasse sind als insgesamt volldynamisch einzustufen. Die Zumutbarkeit der Entrichtung eines Kapitalbetrages zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. zumutbar sind nur solche Vermögensopfer, die zur wirtschaftlichen Gesamtsituation des Zahlungspflichtigen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

OLG Celle (17 UF 187/93) | Datum: 16.09.1994

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1994, 1465 zur Bewertung der Anwartschaften bei der Allgäuer Alpenmilch GmbH und der Nestle Pensionskasse. FPR 1996, 146 FamRZ 1995, [...]

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