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Jahr: 1994 Monat: 09 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Anwendung der Härteklausel bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension

BGH (XII ZB 166/90) | Datum: 28.09.1994

I. Die Parteien haben am 15. September 1958 geheiratet. Auf den am 29. März 1983 zugestellten Scheidungsantrag ist ihre Ehe, aus der vier Kinder hervorgegangen sind, durch das seit 25. September 1984 rechtskräftige [...]

Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach Rechtshängigkeit

OLG Nürnberg (10 UF 1827/94) | Datum: 05.09.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Nachdem die Parteien seit Mai 1993 getrennt leben, schuldet der [...]

Der Anspruchsübergang nach § 7 Abs. 1 UVG erfaßt grundsätzlich auch zukünftige Unterhaltsansprüche, wobei der Anspruchsübergang lediglich unter der aufschiebenden Bedingung steht, daß das Land tatsächlich Leistungen in entsprechender Höhe erbringt. Die für den Anspruchsübergang nach § 90 BSHG (a.F.) entwickelten Grundsätze (vgl. BGH - XII ZR 1/91 - vom 18.03.1992) gelten hier sinngemäß. Der Träger der Unterhaltsvorschußkasse ist daher auch im rahmen seiner Leistungen für eine Abänderungsklage aktivlegitimiert. Entsprechendes gilt auch für das vereinfachte Abänderungsverfahren nach § 641l ZPO.

LG Dortmund (21 T 67/94) | Datum: 29.09.1994

DAVorm 1995, 120 [...]

Im Rahmen der Trennungs- und Scheidungsberatung nach § 17 KJHG hat eine kommunale 'Beratungsstelle für Familien und Jugendliche' vorrangig Informationen über rechtliche Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer verantwortlichen Elternschaft im Interesse der Kinder zu vermitteln. Die fachliche Beratung oder Mediation nach § 17 KJHG kann aber gegebenen falls auch die Kenntnis sonstiger Scheidungsfolgen (z.B. Unterhalt, Zugewinn etc.) voraussetzen. Besteht insoweit ein untrennbarer Zusammenhang mit der Information über die rechtlichen Möglichkeiten der Partner zur Gestaltung ihrer Elternschaft, ist auch die Erteilung zusätzlicher Rechtsinformationen über sonstige Scheidungsfolgesachen vom gesetzlichen Auftrag zur umfassenden Sorgerechtsberatung der Eltern gedeckt. Insoweit liegt auch keine unerlaubte Rechtsberatung nach § 1 RBerG vor. Die Beratungsstelle und der für sie tätige Berater handeln im Rahmen des Behördenvorbehaltes nach § 3 Nr. 1 RBerG.

LG Memmingen (3 O 1733/93) | Datum: 07.09.1994

DAVorm 1995, 117 FPR 1997, 298 [...]

Auch das Jugendamt als Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes ist gemäß § 1839 BGB verpflichtet, dem Vormundschaftsgericht jederzeit auf Verlangen Bericht über den Stand der Pflegschaftssache zu erstatten.

OLG Saarbrücken (6 W 321/94) | Datum: 08.09.1994

Vgl. LG Saarbrücken, Beschluß vom 5.4.1994, Az. 5 T 195/94, DAVorm 1994, 645 und LG Heilbronn, Beschluß vom 30.4.1993, Az. 1 b T 133/93, DAVorm 1993, 954 DAVorm 1995, 248 [...]

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