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Jahr: 1994 Monat: 09 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Bestimmung der Aufgabenkreise eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 238/94) | Datum: 13.09.1994

I. Für den Betroffenen wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 22.12.1993 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung über die Unterbringung sowie über [...]

1. Der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt hat keinen unmittelbaren Erstattungsanspruch gemäß § 112 BRAGO; er hat lediglich einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß den §§ 1835, 1836 BGB in Verbindung mit einer analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO. 2. Dem Gericht obliegt es im Amtsermittlungsverfahren nach § 12 FGG die Mittellosigkeit des Betroffenen festzustellen. Es wäre nämlich unverhältnismäßig, dem von Amts wegen bestellten und in ein Verfahren, das er bis dahin überhaupt nicht kennt, einbezogenen Verfahrenspfleger gegebenenfalls umfangreiche Ermittlungen zur Mittellosigkeit des Betroffenen aufzubürden. 3. Die Feststellung der Mittellosigkeit hat sich nicht an den Grundsätzen zur Gewährung der Prozeßkostenhilfe, insbesondere der in der Tabelle zu § 114 ZPO festgelegten Einkommensverhältnisse, zu beurteilen. Der Ersatz der Aufwendungen des Betroffenen stellt nämlich keine Sozialleistung für den Betroffenen dar. Es handelt sich um eine subsidiäre Entschädigung für den kraft seiner staatsbürgerlichen Pflicht in Anspruch genommen Verfahrenspfleger. Eine starre Anwendung des Bundessozialhilferechts scheidet ebenfalls aus. Zur Feststellung der Mittellosigkeit kann deshalb nur, soweit Vermögenswerte vorhanden sind, zurückgegriffen werden auf die Regelung des § 92 Abs. 1 S. 1 KostO, wonach Kosten dann nicht erhoben werden, wenn das Vermögen des Fürsorgebedürftigen nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht mehr als 50000 DM beträgt. Trotz der grundsätzlichen Ungereimtheiten der zur Zeit geltenden Prozeßkostenhilfesätze können diese mangels anderer rechtlicher Vorgaben ebenfalls als Indizien zur Beurteilung der Mittellosigkeit im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB herangezogen werden, indem der in der Tabelle zu § 114 ZPO genannte Satz um einen um das dreifache erhöhten Betrag herangezogen wird. Im Ergebnis bedeutet dies, daß bei einem nicht unterhaltspflichtigen Betroffenen (einfacher

LG Oldenburg (8 T 516/94) | Datum: 20.09.1994

BtPrax 1994, 215 FamRZ 1995, 494 [...]

1. Wird als Aufgabenbereichs des Betreuers festgelegt die 'Vermögensangelegenheiten einschließlich Sicherung der häuslichen Versorgung,... Aufenthaltsbestimmung (zum Zwecke des Verbleibs des Betroffenen in der eigenen Wohnung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung insoweit sowie zum Zwecke der Heimunterbringung)' und wird die Wohnung des Betroffenen zur Durchführung dieses Aufgabenbereichs besonders gesichert und hergerichtet und dritte Personen in die tatsächliche Pflege und Beaufsichtigung des Betroffenen einbezogen, so ist die eigene Wohnung des Betroffenen als 'sonstige Einrichtung' im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB zu qualifizieren. 2. Es fordern die Rechtsgarantien der Art. 2 Abs. 2 S. 2 und Art . 104 Abs. 2 S. 1 GG, daß eine Freiheitsentziehung des Betroffenen unabhängig von der Qualifikation des Aufenthaltsortes jedenfalls dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, wenn diese außerhalb der Familie erfolgt, zumal wenn die Wohnung wie vorliegend für den zwangsweise beschränkten Aufenthalt darin durch besondere Maßnahmen hergerichtet worden ist.

LG Hamburg (301 T 206/94) | Datum: 09.09.1994

BtPrax 1995, 31 FamRZ 1994, 1619 [...]

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