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Rechte der pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB

OLG Düsseldorf (7 U 198/93) | Datum: 23.09.1994

Die Rechtsmittel der Parteien sind zulässig. Die Berufungen der Beklagten haben nur zum Teil Erfolg. Die Anschlußberufung des Klägers ist begründet. I. Hinsichtlich der Verurteilung zur Wertermittlung bezüglich der [...]

Die Frage, ob ein sogenanntes Belästigungsverbot unter Ehegatten während der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens unter § 620 ZPO fällt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In dieser Streitfrage folgt der Senat der Auffassung, nach der die einstweilige Verfügung der richtige Weg zu einstweiligem Rechtsschutz vor Belästigungen ist, da allgemeine Rechte verletzt werden, die nicht nur Ehegatten untereinander zustehen.

OLG Düsseldorf (2 UF 12/94) | Datum: 14.09.1994

FamRZ 1995, 183 [...]

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