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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: DB

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit den Rechtsfolgen der Abziehbarkeit von Sonderausgaben und der Steuerbarkeit von Einkünften aus wiederkehrenden Leistungen, sondern um ein entgeltliches Veräußerungs-/Anschaffungsgeschäft gegen Ratenzahlungen. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Ratenzahlungen der Versorgung des Veräußerers dienen sollen und das Entgelt nicht nach kaufmännischen Grundsätzen bemessen worden ist.«

BFH (X R 44/93) | Datum: 31.08.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1981 erwarb der Kläger von seinen Eltern das [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof; Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (X ARZ 689/94) | Datum: 10.08.1994

I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Berlin gegen die V. H. GmbH, Berlin, Klage auf Zahlung von insgesamt 31.456,-- DM erhoben. Die Klage konnte unter der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden (Postvermerk: [...]

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