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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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PKH für Unterhaltsberechtigten trotz Forderungsübergang auf Sozialamt

OLG Köln (27 WF 81/94) | Datum: 10.08.1994

Die zulässige Beschwerde hat vorläufig Erfolg. Soweit es um die Unterhaltsansprüche der Klägerin für die Zukunft geht, ist sie aktiv legitimiert, da insoweit die Ansprüche noch nicht auf das Sozialamt der Gemeinde M. [...]

Gewährung von Prozeßkostenhilfe auch im Falle eines Antragstellers, dem der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergangene Unterhaltsansprüche zum Zwecke der Prozeßführung zurücküberträgt

OLG Köln (26 WF 134/94) | Datum: 17.08.1994

Die Klägerin hat beantragt, ihr Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Trennungsunterhalt von monatlich 1.071,42 DM ab 10. September 1993 gegen den von ihr getrenntlebenden Ehemann zu bewilligen. Sie bezieht ab September [...]

Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung

BVerfG (2 BvR 1542/94) | Datum: 10.08.1994

Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG gegen die ihm drohende Abschiebung. I. 1. Der Beschwerdeführer reiste 1981 in das [...]

Umfang der Sachverhaltsaufklärung bei Sorgerechtsregelung für die Trennungszeit

OLG Düsseldorf (6 UF 155/94) | Datum: 16.08.1994

I. Die Antragstellerin hat die Scheidung der Ehe der Parteien begehrt. Das Amtsgericht hat aufgrund mündlicher Verhandlung, in der es die Eltern, die Kinder und das Jugendamt angehört hat, die elterliche Sorge über K., [...]

1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bei einem vermögenden Betreuten mindestens die angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten des Betreuers zuzüglich Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Ferner muß die Vergütung über den Ersatz der Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringen, das mit der Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung vergleichbar ist. Nach den überzeugenden Berechnungen von Franzen (NJW 1993, 348, 439; 1988, 1059 - 1068) muß ein Zivilprozeßanwalt mit mittelgroßer Zivilprozeßpraxis 1991 / 1992 je Leistungsstunde ca. 300 DM einnehmen, wenn er wirtschaftlich den Status eines Richters am Landgericht einnehmen will. Dieser Stundensatz ist deshalb als Vergütung angemessen. 3. Nimmt das Gericht bei der Bemessung des Stundensatzes einfach Bezug auf die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB, genügt dies den Anforderungen nicht, die das Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. 4. Hat das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ermessensfehlerhaft entschieden, ist die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

SchlHOLG (2 W 118/93) | Datum: 01.08.1994

DAVorm 1994, 803 DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 46 JurBüro 1995, 156 MDR 1994, 1048 Rpfleger 1995, 109 SchlHA 1994, 269 [...]

Selbst wenn die Nichtehelichkeit eines Kinde noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, kann die Vaterschaft zu diesem Kind wirksam anerkannt werden (vgl. BGH - IVb ZB 79/86 - vom 17.12.1986, FamRZ 1987, 375 = NJW 1987, 899). Stimmt das Jugendamt - als Amtspfleger - innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe des Anerkenntnisses diesem als gesetzlicher Vertreter des Kindes zu, so wurde die Zustimmungserklärung in jedem Falle rechtzeitig abgegeben.

KG (1 W 3268/92) | Datum: 09.08.1994

DAVorm 1994, 881 DAVorm 1995, 398 FGPrax 1995, 54 FamRZ 1995, 631 NJW-RR 1995, 200 [...]

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