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Gericht: BayObLG Jahr: 1994 Monat: 08

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Ausschluß der weiteren Beschwerde in Verfahren, die den persönlichen Umgang des nichtehelichen Vaters mit dem Kind zum Gegenstand haben

BayObLG (1Z BR 109/94) | Datum: 12.08.1994

I. Die Beteiligte zu 2 ist die Mutter, der Beteiligte zu 1 der nichteheliche Vater des geborenen Kindes. Die Eltern haben nach der Geburt des Kindes für einige Monate zusammengelebt, sich dann jedoch getrennt. Der [...]

1. Das Bedürfnis der Fürsorge i. S. von § 65 Abs. 5 FGG zur vorläufigen Unterbringung tritt auch dort hervor, wo sich der Betroffene zu dem Zeitpunkt befindet, zu dem die Grundlage für die Entscheidung über die Unterbringung gelegt, insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen erstellt wird. 2. Ist der Betroffene außerhalb des Bezirks des für das Betreuungsverfahren nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zuständigen Amtsgerichts durch einstweilige Anordnung eines anderen Gerichts, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge nach § 65 Abs. 5 FGG aufgetreten ist, vorläufig untergebracht, so ändert dies an der Zuständigkeit des Gerichts des gewöhnlichen Aufenthaltes des Betroffenen für die Entscheidung über die Bestellung eines ( vorläufigen ) Betreuers oder einer etwaigen Unterbringungsgenehmigung nichts. 3. Soll das Verfahren der vorläufigen Unterbringung von dem Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge nach § 65 Abs. 5 FGG, an das für das Betreuungsverfahren zuständige Gericht abgegeben werden, ist bei schon erfolgter Bestellung einer ( vorläufigen ) Betreuerin diese in jedem Fall vorher anzuhören, §§ 70 Abs. 2 Satz 2, 65a Abs. 1 Satz 1, 46 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 FGG.

BayObLG (3Z AR 43/94) | Datum: 11.08.1994

Vgl. zu Ziff. 2 Beschlüsse des BayObLG vom 26.8.94, Az. 3Z AR 48/94, FamRZ 1995, 304 und des OLG Celle vom 7.10.92, Az. 3801-17-59/92, FamRZ 1993, 223 . FamRZ 1995, 485 [...]

»1. Die Beschwerde gegen die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch das Amtsgericht wird unzulässig, wenn die Dauer der vorläufigen Unterbringung abgelaufen ist und die vor diesem Zeitpunkt eingelegte Beschwerde nicht auf die Kosten beschränkt wird. 2. Ein vom Amtsgericht im Betreuungsverfahren bestellter Verfahrenspfleger kann gegen die Entscheidung des Landgerichts zum Betreuungsverfahren nicht weitere Beschwerde einlegen. Dies gilt auch, wenn er vom Amtsgericht zugleich für das Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellt worden war.«

BayObLG (3Z BR 220/94) | Datum: 04.08.1994

Vgl. zu Ziff. 1 Beschluß des BayObLG vom 18.2.93, Az. 3Z BR 127/92, FamRZ 1993, 720 . FamRZ 1995, 488 [...]

1. Ein Rechtshilfeersuchen um persönliche Anhörung einer durch einstweilige Anordnung ohne vorherige persönliche Anhörung untergebrachten Person darf von dem Gericht am Ort der vorläufigen Unterbringung dem die Unterbringung genehmigenden Gericht gegenüber nicht abgelehnt werden, §§ 70h Abs. 1 S. 2, 69f Abs. 1 S. 2 FGG. 2. Das Bedürfnis der Fürsorge im Sinne von § 70 Abs. 2 S. 3 FGG in Verbindung mit § 65 Abs. 5 FGG tritt auch dort hervor, wo sich der Betroffene zu dem Zeitpunkt befindet, zu dem über die Unterbringung zu entscheiden ist, insbesondere das Gutachten eines Sachverständigen erstellt wird.

BayObLG (3Z AR 48/94) | Datum: 26.08.1994

Vgl. zu Ziff. 2 Beschlüsse des BayObLG vom 11.8.94, Az. 3Z AR 43/94, FamRZ 1995, 485 und des OLG Celle vom 7.10.92, Az. 3801-17-59/92, FamRZ 1993, 223 . EzFamR aktuell 1995, 354 FamRZ 1995, 304 [...]

Voraussetzungen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB

BayObLG (3Z BR 209/94) | Datum: 08.08.1994

I. Für die Betroffene besteht seit dem 15.3.1989 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung. Zunächst war eine Rechtsanwältin als Pflegerin bestellt. Diese wurde [...]

Kostenbeschluss bei Rücknahme eines Rechtsmittels

BayObLG (1Z BR 93/94) | Datum: 02.08.1994

I. In dem zwischen den Parteien beim Familiengericht anhängigen Ehescheidungsverfahren hat der Familiensenat des Oberlandesgerichts mit Beschluß vom 16.5.1994 die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine zur [...]

Wechselbezüglichkeit der in einem gemeinschaftlichen Testament

BayObLG (1Z BR 152/93) | Datum: 12.08.1994

I. Der im Alter von 95 Jahren verstorbene Erblasser war seit 8.3.1941 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 kinderlos verheiratet. Aus seiner ersten, durch den Tod der Ehefrau am 12.4.1940 aufgelösten Ehe ist ein am [...]

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