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Jahr: 1994 Monat: 08 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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Der Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 S. 1 GKG umfaßt, wenn der Kläger seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurücknimmt, nur den Betrag erstinstanzlicher Verurteilung, nicht aber auch den Betrag einer auch in zweiter Instanz hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung. Diese könnte für die Berufungsinstanz nur dann werterhöhend berücksichtigt werden, soweit im Rechtsmittelzug eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen wäre. Daran fehlt es jedoch im Falle der Berufungsrücknahme (a.A. BGHZ, Kostenrechtsprechung, § 19 GKG Nr. 15 mit ablehnender Anm. Lappe ).

OLG Köln (18 U 234/93) | Datum: 08.08.1994

Eingesandt vom 18. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1994, 409 FamRZ 1997, 42 JurBüro 1995, 144 MDR 1994, 1152 NJW-RR 1995, 827 OLGReport-Köln 1994, 296 [...]

1. Hinsichtlich der Abgrenzung Einzel-/Berufsbetreuer ist - soweit die Zahl der Betreuungen in Frage steht - eine Berufsbetreuung jedenfalls bei mehr als zwei Betreuungen anzunehmen. 2. In verfassungskonformer Auslegung des § 1836 BGB sind bei der Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers bei einem vermögenden Betreuten mindestens die angefallenen anteiligen Bürokosten einschließlich der Personalkosten des Betreuers zuzüglich Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Ferner muß die Vergütung über den Ersatz der Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringen, das mit der Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung vergleichbar ist. Nach den überzeugenden Berechnungen von Franzen (NJW 1993, 348, 439; 1988, 1059 - 1068) muß ein Zivilprozeßanwalt mit mittelgroßer Zivilprozeßpraxis 1991 / 1992 je Leistungsstunde ca. 300 DM einnehmen, wenn er wirtschaftlich den Status eines Richters am Landgericht einnehmen will. Dieser Stundensatz ist deshalb als Vergütung angemessen. 3. Nimmt das Gericht bei der Bemessung des Stundensatzes einfach Bezug auf die Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB, genügt dies den Anforderungen nicht, die das Gericht im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen hat. 4. Hat das Landgericht bei der Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ermessensfehlerhaft entschieden, ist die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde nach den §§ 27, 29 FGG zulässig.

SchlHOLG (2 W 118/93) | Datum: 01.08.1994

DAVorm 1994, 803 DAVorm 1995, 130 FamRZ 1995, 46 JurBüro 1995, 156 MDR 1994, 1048 Rpfleger 1995, 109 SchlHA 1994, 269 [...]

Die verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften der §§ 114, 115 ZPO kann es im Einzelfall gebieten, die seit Inkrafttreten der Tabellensätze (Anlage 1 zu § 114 ZPO) eingetretenen Steigerungen der Lebenshaltungskosten als besondere Belastungen der Partei nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO anzusehen, um der Partei das Existenzminimum zu erhalten.

OLG Stuttgart (8 WF 70/94) | Datum: 20.08.1994

Die Entscheidung erging noch nach dem bis Ende 1994 geltenden Recht. Das Problem stellt sich nach der Änderung des § 115 ZPO für Prozeßkostenhilfeentscheidungen ab dem 01.01.1995 nicht mehr. MDR 1994, 1254 Rpfleger [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof; Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses

BGH (X ARZ 689/94) | Datum: 10.08.1994

I. Die Klägerin hat vor dem Landgericht Berlin gegen die V. H. GmbH, Berlin, Klage auf Zahlung von insgesamt 31.456,-- DM erhoben. Die Klage konnte unter der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden (Postvermerk: [...]

Kostenbeschluss bei Rücknahme eines Rechtsmittels

BayObLG (1Z BR 93/94) | Datum: 02.08.1994

I. In dem zwischen den Parteien beim Familiengericht anhängigen Ehescheidungsverfahren hat der Familiensenat des Oberlandesgerichts mit Beschluß vom 16.5.1994 die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen eine zur [...]

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