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1. Die Entschädigung des nach § 67 FGG im Betreuungsverfahren oder nach § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers richtet sich nach § 1915 BGB in Verbindung mit den §§ 1835, 1836 BGB in entsprechender Anwendung. 2. Ein als Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann somit nach § 1835 Abs. 1, Abs. 3 BGB, soweit er Dienste erbringt, die zu seinem Beruf gehören, Ersatz seiner Aufwendungen in Höhe der ihm nach der BRAGO zustehenden Gebühren verlangen. 3. Ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren als auch im Unterbringungsverfahren erbringt regelmäßig Dienste, die zu seinem Beruf gehören. Der schwerwiegende Eingriff in die Rechte des Betroffenen erfordert generell eine spezielle Sachkunde des Verfahrenspflegers, damit die zugunsten des Betroffenen bestehenden Rechtsgarantien voll gewahrt bleiben. 4. Gegen den nicht mittellosen Betroffenen muß der anwaltliche Verfahrenspfleger seinen Aufwendungsersatzanspruch nach den §§ 1835 Abs. 1 - 3 BGB unmittelbar und notfalls vor dem Prozeßgericht geltend machen. Insoweit ist ein gerichtliches Verfahren auf Bewilligung oder Festsetzung nicht vorgesehen.

OLG Düsseldorf (3 Wx 221/93) | Datum: 15.07.1994

AnwBl 1995, 199 FamRZ 1995, 1283 JurBüro 1995, 375 OLGReport-Düsseldorf 1995, 15 Rpfleger 1995, 109 [...]

Haftung einer Optionsvermittlungsgesellschaft und deren Telefonverkäufer bei mangelnder Aufklärung

OLG Düsseldorf (17 U 280/93) | Datum: 08.07.1994

DRsp I(145)416d NJW 1995, 404 OLGReport-Düsseldorf 1994, 234 WM 1994, 1796 [...]

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