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Jahr: 1994 Monat: 07 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Vergütung eines Berufsbetreuers

BayObLG (3Z BR 162/94) | Datum: 13.07.1994

Vgl. Beschluß des SchlHOLG vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1322 = DAVorm 1995, 391 = SchlHA 1994, 203 und LG Itzehoe, Beschluß vom 15.3.1995, Az. 4 T 3/95, BtPrax 1995, 146 BtPrax 1994, [...]

Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 97/94) | Datum: 25.07.1994

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluß des Amtsgericht vom 25.5.1993 ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung mit der Entscheidung über die Unterbringung, Vermögenssorge [...]

Liegen bei einem Betroffenen weder eine psychische Krankheit noch eine geistige oder seelische Behinderung vor und hat er zwei Personen zu seine Generalbevollmächtigten ernannt und diese zur Besorgung aller seiner persönlichen und Vermögensangelegenheiten ermächtigt mit der Befugnis, für ihn alle Rechtshandlungen vorzunehmen, bei welchen eine Stellvertretung gesetzlich zulässig ist, mit der Maßgabe, daß die Bevollmächtigten nur gemeinsam zu einer Vertretung berechtigt sind, so besteht kein Anlaß für eine Kontrollbetreuung, wenn keinerlei Anhaltspunkt vorliegt, daß die Bevollmächtigten Handlungen gegen den Willen des Betroffenen vornehmen könnten.

LG Augsburg (5 T 1471/93) | Datum: 01.07.1994

BtPrax 1994, 176 [...]

1. In einer Gesamtschau ist für einen Abrechnungszeitraum einer Vergütung ein einheitlicher Stundensatz anzusetzen. 2. Bei Vorliegen mehrerer Qualifikationsmerkmale zur Erhöhung des Ausgangsstundensatzes für die Vergütung nach §§ 1908e, 1836 Abs. 1 S. 1 und S. 3 BGB (hier: besondere Schwierigkeit der Führung der Betreuung und das Erfordernis besonderer Fachkenntnisse) ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Höhe der Vergütung mehr als das Zweifache des Ausgangsstundensatzes beträgt. 3. Vorliegend ist es angemessen, dem Betreuungsverein für seinen Berufsbetreuer einen Stundensatz von 60 DM aus dem Vermögen des Betreuten zu gewähren, weil besondere Fachkenntnisse wegen der Sucht des Betreuten erforderlich sind.

OLG Celle (17 W 20/94) | Datum: 08.07.1994

BtPrax 1994, 174 NiedersRpfl 1994, 283 [...]

1. Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers im Verfahren über die Anordnung einer Betreuung entspricht der des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren. Der Aufgabenbereich des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger ist als typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet, so daß Gebühren nach BRAGO anfallen. Er kann nicht auf die Vergütung gemäß § 1836 BGB beschränkt werden. 2. Der Rechtsanwalt, der vom Gericht gemäß § 67 FGG im Verfahren der Anordnung der Betreuung zum Verfahrenspfleger bestellt ist, kann deshalb in sinngemäßer Anwendung des § 112 Abs. 4 und Abs. 5 BRAGO die Gebühren eines vom Gericht beigeordneten Rechtsanwaltes in gerichtlichen Verfahren bei Unterbringungsmaßnahmen geltend machen. Dies gebietet sich aus der Ähnlichkeit seiner Stellung eines nach § 70b FGG bestellten Verfahrenspflegers, der die Gebühr des § 112 Abs. 4 BRAGO in direkter Anwendung beanspruchen kann, da er nicht Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO ist.

OLG Celle (17 W 10/94) | Datum: 19.07.1994

BtPrax 1994, 175 [...]

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