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Gericht: OLG München Jahr: 1994 Monat: 07

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Die Beantragung von Prozeßkostenhilfe im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG ist mutwillig, weil das Zwangsgeldverfahren nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 2 ff. JBeitrO von Amts wegen durchzuführen ist und keiner Mitwirkung durch die Parteien bedarf.

OLG München (12 WF 878/94) | Datum: 18.07.1994

FamRZ 1995, 373 OLGReport-München 1994, 226 [...]

Begriff der schweren Härte i.S. von § 1568 BGB bei Ehe zwischen Landwirten

OLG München (16 UF 1001/92) | Datum: 14.07.1994

Die Parteien haben am 25.7.1967 die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin war verwitwet und hat zwei, Kinder aus erster Ehe, einen nunmehr 32 Jährigen Sohn und eine 28 Jährige Tochter. Aus der Ehe der Parteien ist ein [...]

Zeitliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Scheidungsantrags nach türkischem Recht

OLG München (16 WF 796/94) | Datum: 05.07.1994

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren. Die Parteien sind türkische Staatsangehörige und haben am in Istanbul die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin bringt vor, die Ehe sei [...]

Wird die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft durch Herausgabe eines eingebrachten Grundstücks gegen Wertersatz (§ 1477 Abs. 2 BGB) und durch Erstattung des Wertes des Eingebrachten (§ 1478 BGB) verfolgt, kommt es für die Wertberechnung auf den Zeitpunkt der Übernahme, in der Regel der Eintragung des Übernehmers in das Grundbuch oder ggf. der letzten mündlichen Verhandlung an (BGH FamRZ 1986, 40, 42). Die Parteien können sich auch auf einen bestimmten Bewertungsstichtag einigen. Die Auseinandersetzung kann nach § 1475 BGB allerdings erst erfolgen, wenn die Gesamtgutsverbindlichkeiten berichtigt sind. Eine vorher erhobene Klage ist abzuweisen. Wird die Zwangsversteigerung eines zum Gesamtgut gehörenden Grundstücks betrieben, so hindert dieses Verfahren ebenfalls die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft, weil die Teilungsmasse schon wegen der noch ausstehenden Zwangsversteigerung noch nicht feststeht (BGH FamRZ 1988, 813, 816). Eine vorher erhobene Klage ist abzuweisen.

OLG München (12 UF 667/94) | Datum: 13.07.1994

Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO ), in der Sache aber ohne Erfolg. 1. Die Klägerin, die mit Haupt- und Hilfsanträgen die Auseinandersetzung der von den Parteien vereinbarten Gütergemeinschaft [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

OLG München (2 UF 1553/93) | Datum: 15.07.1994

Die am 17.4.1980 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 23.5.1992 zugestellten Antrags geschieden, wobei in Ziffer III der Versorgungsausgleich wie folgt geregelt wurde: Vom Konto .... der bei der .... [...]

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