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Jahr: 1994 Monat: 07

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Gericht

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Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Generalprävention darf nur innerhalb der schuldangemessenen Strafe strafschärfend berücksichtigt werden.

BGH (3 StR 315/94) | Datum: 15.07.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung formellen und materiellen [...]

Ist die sexuelle Nötigung eine typische Vorbereitungshandlung für die Vergewaltigung, so tritt sie dieser gegenüber zurück. Dies gilt auch dann, wenn die Vergewaltigung nur versucht wurde.

BGH (4 StR 341/94) | Datum: 19.07.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und wegen versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung zweier Strafen zu einer [...]

Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen auf Auskunft des Jugendamtes über Anfechtungsklage im Rahmen des Kindes

BGH (XII ZR 136/93) | Datum: 06.07.1994

Der Kläger war mit der Mutter der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 20. März 1987 - das seit dem 5. Mai 1987 rechtskräftig ist - geschieden. Die Beklagte [...]

Voraussetzungen eines Geständnisses

BGH (IX ZR 115/93) | Datum: 07.07.1994

Der Beklagte war seit 1974 steuerlicher Berater des Klägers und beriet diesen unter anderem hinsichtlich des Erwerbs zweier Einfamilienhäuser, die im Bauherrenmodell errichtet werden sollten. Es steht rechtskräftig [...]

Durch die fehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung ist der Angeklagte beschwert, wenn ein erheblicher Teil der Taten verjährt ist.

BGH (3 StR 368/94) | Datum: 06.07.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'fortgesetzten Beischlafes zwischen Verwandten in Tateinheit mit fortgesetztem Mißbrauch von Kindern bzw. sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, in einem Fall in Tateinheit [...]

Ist ein Kind gegenüber einem Elternteil zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet und verfügt es nicht über ausreichendes Einkommen, so hat es Grundbesitz, der von ihm nicht bewirtschaftet wird und aus dem es kein Einkommen erzielt, zu verwerten.

AG Ansbach (C 77/94) | Datum: 12.07.1994

DRsp I(167)425m FamRZ 1997, 766 [...]

Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht auf die Charter einer Segelyacht

SchlHOLG (2 U 41/93) | Datum: 28.07.1994

Der Kläger beabsichtigte, zusammen mit seiner Ehefrau und den befreundeten Eheleuten aus W. während der Kieler Woche 1992 mit einer Charteryacht individuelle Regattabegleitfahrten und einen Segeltörn nach Dänemark [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

BVerfG (2 BvR 1072/94) | Datum: 14.07.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens. I. Der Beschwerdeführer hatte in der Zeit von Juli 1983 bis Dezember 1984 in verschiedenen Fällen [...]

»1. Zur Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung der Herausgabe des Kindes zur Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung an die hierüber zur Entscheidung berufene Pflegerin und gegen die Gestattung, die Herausgabe gegebenenfalls mit Gewalt durchzuführen, wenn das Kind nach Erlaß der erstinstanzlichen Entscheidung freiwillig herausgegeben worden ist. 2. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung der Eltern und eines 16-jährigen Kindes in einem Verfahren zur Anordnung von Maßnahmen gemäß § 1666 BGB gilt auch für das Beschwerdegericht und auch im vorläufigen Verfahren. Hat das Vormundschaftsgericht wegen Suizidgefahr von der Anhörung des Kindes abgesehen, so hat das Landgericht unter Berücksichtigung der seither eingetretenen tatsächlichen Veränderungen selbständig zu entscheiden, ob eine Anhörung weiterhin unterbleiben darf.«

BayObLG (1Z BR 9/94) | Datum: 08.07.1994

I. Die im Jahr 1977 geborene Janina (Beteiligte zu 1) ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 2 und 3. Sie wohnt bei ihrer Mutter, die Eltern leben getrennt. Janina hatte im Juni 1990 und im August 1991 Suizidversuche [...]

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