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Jahr: 1994 Monat: 06 Fundstelle: IPRax

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zur Verbürgung der Gegenseitigkeit der Anerkennung eines Urteils in Bosnien-Herzegowina«

OLG Köln (27 UF 23/94) | Datum: 29.06.1994

Eingesandt vom 27. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 306 IPRax 1996, 268 OLGReport-Köln 1994, 266 [...]

1. Eine in Gambia erfolgte Scheidung gambischer Eheleute, bei der die Ehefrau nicht gehört wurde und auch sonst nicht beteiligt war, ist in Deutschland wegen Verstoßes gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht anzuerkennen (Art. 103 GG in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). 2. Eine Sorgerechtsentscheidung zwischen den genannten Eheleuten ist, solange die Kinder der Parteien in Deutschland leben, nach Art. 1, 2 MSA von den deutschen Gerichten nach deutschem Recht zu treffen 3. Das Gericht ist an einer Sorgerechtsentscheidung zugunsten der Ehefrau nicht nach Art. 3 MSA gehindert, wenn der Ehemann eine Bescheinigung des gambischen Sozialministeriums vorlegt, wonach das Sorgerecht im Interesse der Kinder und mit Rücksicht auf seine Einkünfte dem Vater gewährt werde.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 66/94) | Datum: 16.06.1994

Die Entscheidung ist in der IPRax veröffentlicht mit einer kritischen Anmerkung von Coester, IPRax 1996, 24 FamRZ 1995, 564 IPRax 1996, 38 [...]

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