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Jahr: 1994 Monat: 06 Fundstelle: FGPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit einer mit wechselbezüglichen Verfügungen des gemeinschaftlichen Testaments in Widerspruch stehende neue Verfügung von Todes wegen - Sittenwidrigkeit der Erbeinsetzung eines gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

OLG Frankfurt/Main (20 W 108/94) | Datum: 27.06.1994

Am 26. 10. 1992 verstarb der verwitwete und kinderlose Erblasser A. Seine am 5.3.1992 vorverstorbene Ehefrau hat ebenfalls keine Abkömmlinge. Die Eheleute, die beide bei ihrem Tod aidskrank waren, errichteten am [...]

Berufung bestimmter Testamentsvollstrecker nach dem Überlebenden in einem Erbvertrag

OLG Düsseldorf (3 Wx 218/94) | Datum: 17.06.1994

Die Erblasserin hat im Juli 1980 durch Erbvertrag mit ihrer 1981 verstorbenen Schwester die Beteiligten (Beteil.) zu 1 bis 4 als Erben - der Überlebenden - eingesetzt. Für den Nachlaß der Überlebenden wurde [...]

Sowohl § 1355 Abs. 2 BGB a.F. wie auch die neue seit 1.4.1994 geltende Fassung der Vorschrift gestatten eine Bestimmung des Familiennamens nur nach den Geburtsnamen der Ehegatten. Ein früherer Ehename scheidet damit als neuer Familienname aus.

OLG Frankfurt/Main (20 W 236/94) | Datum: 08.06.1994

Vgl. OLG Celle - 18 W 28/93 - vom 01.02.1994, FamRZ 1994, 1322 = StAZ 1994, 258 FGPrax 1995, 50 FamRZ 1995, 169 NJW-RR 1995, 132 OLGReport-Frankfurt 1994, 238 [...]

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